Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Klärung der K-Frage bei der SPD begrüßt. "Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Steinbrück spreche die SPD-Wähler an und könne bis weit in die Mitte Wähler mobilisieren. "Er ist als ehemaliger Finanzminister in Zeiten der Euro-Krise gut geeignet, den Menschen in De
Der Jurist Andreas Fischer-Lescano hat den
Fiskalpakt als rechtswidrig kritisiert. Der Bremer Professor sagte
gegenüber dem »neuen deutschland« (Samstagsausgabe), »sowohl das
Zustandekommen als auch der Inhalt des Vertrages« würden »gegen
europäisches Recht verstoßen«. Die formelle Rechtswidrigkeit ergebe
sich daraus, »dass die EU mit ihren Institutionen den Vertrag zwar
umsetzen soll«, das Europaparlament »bei dies
Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner (TNS Emnid) hält die vorgezogene Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD für richtig. "Damit kommt die Partei aus der elenden K-Diskussion heraus", sagte er der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Doch er sieht auch Probleme für die SPD: "Die Hälfte der SPD-Wähler schätzt Steinbrück als konservativ ein." Das sei zwar gut um Wähler der Mitt
Veräußerungsverfahren der Gästehaus Petersberg GmbH und der Immobilie Petersberg wird eingestellt
Menschenrechtsbeauftragter zu Gesprächen in Straßburg
Antisemitismus entgegentreten
Finanztransaktionsteuer – Deutschland und Frankreich gehen voran und stellen den Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit
Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation
Jusos, Sascha Vogt, hat die Entscheidungsfindung in der SPD bei der
Suche nach einem Kanzlerkandidaten kritisiert. "Das Prozedere der
Kandidatenkür ist schon etwas ärgerlich. Am Montag hieß es noch, dass
nichts entschieden sei und man eine Entscheidung frühestens Ende des
Jahres fällen werde, und jetzt ist über Nacht alles anders. Das hätte
man eleganter lösen können", sagte Vogt dem in Berl
Der Sprecher des Konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Carsten Schneider, geht davon aus, dass der Kanzlerkandidat seiner Partei, Peer Steinbrück, einen schonungslosen Wahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen wird. "Die Fehler von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Regierung wird er schonungslos offenlegen und gleichzeitig Alternativen aufzeigen", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Schneider lobte zugleich Steinbrücks Fähigkeiten. Der E
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, wird sich am 2. Oktober 2012 bei der Gesellschaft für angewandte Informatik (GfaI) im Gespräch mit Vertretern von acht innovativen Unternehmen über deren Anliegen und Sicht auf den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland informieren.
Im Anschluss wird sich Bundesminister Rösler im Rahmen eines Pressestatements äußern und einen Rundgang durch die Werkhalle der GfaI unt
