Der österreichische Politiker Hermann Lipitsch (SPÖ), der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Parlamentswahlen in Weißrussland beobachtet hat, sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen den Oppositionsparteien im Land. In Gesprächen mit der Opposition habe er festgestellt, "dass jeder seinen eigenen Weg gehen will" und Gemeinsamkeiten für ihn "überhaupt nicht erkennbar" seien, erklärt Lipitsch am M
Die Grünen begrüßen den Vorstoß von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Bankenrettungsschirm, der von den Geldinstituten selbst finanziert werden soll. "Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken, der über eine Bankenabgabe finanziert wird", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeitung&quo
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, setzt sich für die Nutzung bewaffneter Drohnen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan ein. "Hätten unsere Soldaten bewaffnete Drohnen zur Verfügung, müssten sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn unsere eigenen Leute bedroht werden", sagte Königshaus der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Sie könnten dann eingreifen und den Gegner vertreiben, ohne L
Die Jusos drängen auf ein Nein der SPD zu dem gesetzlich fixierten Absenken des Rentenniveaus. "Das Rentenniveau muss bei mindestens 50 Prozent liegen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der "Welt": "Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit." Vogt verlangte, die Partei solle sich "für das Thema Rente mehr Zeit zur Diskussion nehmen. Die SPD-Spitze hat hier
In den Verhandlungen über eine Fusion mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems dringt der Luft- und Raumfahrtskonzern EADS die Bundesregierung, auf den zuletzt noch geplanten Kauf von EADS-Aktien zu verzichten. Nach Informationen der "Welt" aus verhandlungsnahen Kreisen täte sich die die britische Regierung schwer damit, sollte der Anteil der deutschen und der französischen Regierung am fusionierten Konzern insgesamt deutlich über zehn Prozent hinausg
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein schärferes Profil seiner Partei in der schwarz-gelben Koalition angemahnt. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Minister: "Die Handschrift der FDP in der Koalition muss wieder deutlicher erkennbar werden." Die FDP sei der Garant für die "Stabilität des Euros, aber auch für die Chance, unseren Wohlstand zu erhalten", fügte Niebel hinzu. "Ohne die FDP wären die europäischen
Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, hat vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt. Das wäre verheerend fürs Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland. "Nun sind wir unter Druck. Denn falls wir die Energiewende in den Sand setzen, schadet das unserem Ansehen als Technologienation. Die Folgen wären also weit gravierender als nur für unsere eigene Energieversorgung. Die Welt würde an der Leistungsfähigkeit Deutschlands zw
Jeder zehnte Haushalt in Deutschland hat laut einer Umfrage schon einmal eine Haushaltshilfe illegal beschäftigt. Die Hälfte dieser Haushalte hat bereits mehrfach Hilfen schwarz für sich arbeiten lassen. Und weitere elf Prozent können sich vorstellen, in Zukunft eine Haushaltshilfe schwarz zu beschäftigten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Minijobzentrale, die der "Welt" vorliegt und die in der kommenden Woche vorg
Die Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage familienfreundliche Unternehmen und flexiblere Arbeitszeiten. Das ist das Ergebnis einer neue Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach wünschen sich 89 Prozent der Befragten flexiblere Arbeitszeiten. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) plädieren für die Einführung eines Sonderurlaubs, für den Fall, dass das eigene Kind krank ist. 61 Prozent der bef
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Bitte um finanzielle Unterstützung für ein Schachturnier an die Vorstandschefs von Post und Telekom unter dem Briefkopf seines Ministeriums verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass sich Telekom und Post unter Druck gesetzt fühlten – schließlich haben sie sich ja gegen ein Sponsoring entschieden
