Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Berichte dementiert, er wolle sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten zurückziehen. "Die SPD wird zuallererst alle programmatischen Fragen klären. Die letzte große Debatte ist die um die Rente. Und dann kommen die Personalfragen", betonte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der SPD-Chef verteidigte zudem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gegen Vorwürfe, er habe w
Der Vorstand des größten deutschen Geflügelerzeugers PHW ("Wiesenhof") hat deutliche Kritik an der Wahrnehmung seines Unternehmens durch die Öffentlichkeit geübt: Seit etwa zwei Jahren werde fast nur noch massiv negativ über das Unternehmen berichtet. "Teile der Medien wollen alle Missstände an uns festmachen", sagte Peter Wesjohann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Dazu eigne sich der bekannte Marktführ
Die FDP will die Förderung von Ökostrom in Deutschland grundlegend umbauen: Dadurch sollen auch die Verbraucher entlastet werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Kurzfristig setzen die Liberalen auf eine niedrigere Besteuerung der Stromkosten, mittelfristig auf geringere Einspeisegebühren und eine Begrenzung des Ökostromausbaus. Das folge aus einer Beschlussvorlage, die das Präsidium der Liberalen an diesem Montag beraten we
Die Bundes-SPD sucht zur Bundestagswahl einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und ist deshalb zu weiteren Korrekturen an der Rente mit 67 bereit. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, änderte der Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen intern bisher umstrittenen Vorschlag zum Kampf gegen die Altersarmut und will im Fall einer SPD-geführten Regierung zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente ab dem 65. Lebensjahr erlauben. Wer 45 Vers
Portugal ist für die Eurokraten ein Musterschüler
bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Nach dem Notkreditprogramm von
EU und IWF legte die Regierung in Lissabon ohne großes Murren
Sparpakete auf, die aus massiven Sozialkürzungen und Steuererhöhungen
für die Mittelschicht bestehen, und setzte sie ohne Wenn und Aber um.
Allerdings haben die brutalen Maßnahmen die Rezession verschärft, was
zu noch höheren Haushaltsdefiziten führt und neue
Aus
Tja, schon reden alle wieder über sein Vermögen,
die Steuerungerechtigkeit im Lande und Romneys Unwillen, Auskunft
über seine Finanzen in früheren Jahren zu geben. Fast vergessen sein
Vortrag vor reichen Spendern, bei dem er 47 Prozent der Amerikaner
als verantwortungslose Schmarotzer verhöhnte. So hatten es sich die
Strategen in Romneys Wahlkampfteam gedacht. Doch so funktioniert es
nicht. Statt die peinlicheren Peinlichkeiten zu verdrängen, bestätigt
di
In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert. "Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfalls nicht aus. "Es ist nun an der
In der Debatte um den islamfeindlichen Mohammed-Film aus den USA hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten", sagte Friedrich am Sonntag im Deutschlandfunk. Der islamfeindliche Film sei in Deutschland zudem von den Bestimmungen zur Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt, so der Innenmi
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern und erklärt, dass das soziale Netzwerk mitverantwortlich für die Ausschreitungen sei. "Facebook ist mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht bereit ist, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern", sagte die
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat mit Blick auf das anti-islamische Schmähvideo erklärt, dass Meinungsfreiheit auch Idiotie erlaube. "Dieser Film ist eine unsägliche Idiotie. Aber die Meinungsfreiheit erlaubt auch, unsägliche Idiotien zu verbreiten", erklärte Trittin im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es wäre falsch, "hier zum Mittel des Staates und des Verbotes zu greifen", betonte der Grünen-Politiker
