Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Bundesregierung zu größerem Engagement für den Osten aufgerufen. "Als Thomas De Maizière noch Ostbeauftragter war, hatten wir einen klaren Ansprechpartner in der Bundesregierung. Seit seinem Weggang ins Bundesverteidigungsministerium wird dieses Feld sträflich vernachlässigt", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit geht her
Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Grüne) hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich". Das sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich hoffe, dass die Frauen in der Union auch im Bundestag den Mut haben werden zu ihrer Überzeugung zu stehen – und von vielen darin unterstützt werden." Wie ernst die Lage für Schwarz-Gelb bei der Einführung einer
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen den Vorwurf, während seiner Zeit als Bundesfinanzminister um Sponsorengelder für eine privat organisierte Schachveranstaltung geworben zu haben. Steinbrück räumte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) zwar ein, dass er Mitte des vergangenen Jahrzehnts nach Geldgebern für die Ausrichtung einer Partie des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schac
Neue Sicherheitsauflagen für Luftfracht stellen die deutsche Industrie vor große Probleme. Nach Recherchen des "Tagesspiegels" (Montagausgabe, 24.9.2012) verfügen von rund 40.000 deutschen Unternehmen, die ihre Waren per Flugzeug verschicken, derzeit nur 429 über die ab 25. April 2013 notwendige Zulassung. Die Luftsicherheitsverordnung ist eine Reaktion auf Sprengstoffpakete, die 2010 in Luftfrachtsendungen aus dem Jemen gefunden wurden. "Viele denken sich, da
Neue Sicherheitsauflagen für Luftfracht stellen die
deutsche Industrie vor große Probleme. Nach Recherchen des
Tagesspiegels (Montagausgabe, 24.9.2012) verfügen von rund 40.000
deutschen Unternehmen, die ihre Waren per Flugzeug verschicken,
derzeit nur 429 über die ab 25. April 2013 notwendige Zulassung. Die
Luftsicherheitsverordnung ist eine Reaktion auf Sprengstoffpakete,
die 2010 in Luftfrachtsendungen aus dem Jemen gefunden wurden. "Viele
denken sich, das macht
Die Jusos haben Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit Blick auf Medienberichte über die angeblich entschiedene SPD-Kanzlerkandidatur indirekt kritisiert. "Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der "Welt". "Das zeugt von schlechtem Stil. Alle sollten sich jetzt am Riemen reiß
Der Ausschussvorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, Sebastian Edathy (SPD), hat die Bundesregierung für die zögerliche Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung kritisiert. "Ich erwarte, dass den angemessenen Worten der Kanzlerin bei der Trauerfeier für die Angehörigen der zehn Mordopfer im Februar auch handfeste Taten folgen. Das muss zuerst für die Regierung selbst gelten, beispielsweise für die Informationspolitik ihres Kabinetts
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schließt eine Ampel-Koalition aus FDP, Grünen und SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht aus. "Die FDP will die erfolgreiche Politik in der Koalition mit CDU/CSU fortsetzen. Aber auch andere Mütter haben schöne Töchter", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) und ging damit indirekt auf Distanz zum eigenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler, der eine Ampel-Koalition zuletzt kategorisch
Die FDP hat Peer Steinbrück kritisiert, weil der SPD-Politiker während seiner Zeit als Bundesfinanzminister um Sponsoren-Gelder für ein Schachturnier gebeten haben soll. "Herr Steinbrück, der ja gern mit dem erhobenen Zeigefinger droht oder auch mal mit Peitsche oder Kavallerie, wenn es gegen Nachbarn geht, wird Mühe haben, das zu erklären oder gar als korrekt zu deklarieren", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". "I
Eine Richtlinie aus Brüssel könnte die deutsche
Anlageberatung revolutionieren. Nach Informationen des Tagesspiegels
(Montagausgabe, 24.9.2012) sollen Banken gezwungen werden, die
Provisionen, die sie für den Verkauf von Finanzprodukten bekommen, an
die Kunden weiterzureichen. Das ist der aktuelle Stand bei der
Diskussion über die europäische Finanzmarktrichtlinie Mifid II. Am
Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments über den
Vorschlag.
