Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, will Bundesgeschäftsführer werden. Das sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bin bereit, als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren", so Höhn. "Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Partei näher zusammen rücken und besser miteinander kommunizieren und solidarischer miteinander umgehen. Das ist etwas, was bei der Programmdebatte gelungen ist. Ein
Nach Ansicht der grünen Bundestagsfraktionschefin Renate Künast schadet die schwarz-gelbe Bundesregierung den Interessen der deutschen Automobilindustrie. "Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie", sagte Künast der Tageszeitung "Die Welt". Zur Begründung sagte Künast, dass die Bundesregierung der Industrie nicht dabei helfe, auf die grundlegenden Veränderungen im Käuferverhalten zu reagieren. "
Bundesweit fehlen etwa 30.000 Kita-Plätze mehr als bisher bekannt. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht das Bundesfamilienministerium davon aus, dass Mitte 2013 rund 780.000 und nicht, wie bisher angenommen, 750.000 Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren bereit gestellt werden müssen, damit die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gewährleisten können. Diese zusätzliche Lücke ist offenbar der Grund dafür, dass
Im Grünen-Streit über die Festlegung auf Rot-Grün zur Bundestagswahl 2013 beharrt Bundestagsfraktionschefin Renate Künast auf einem Bündnis mit der SPD. "Die Leute, die uns wählen, wollen eine rot-grüne Koalition. Dann müssen wir das auch als Ziel benennen und dafür kämpfen", sagte Künast der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich sprach sie sich gegen eine Ampelkoalition mit der FDP aus: "Die Ampel ist für uns kein
Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wächst in der Union nun auch die Kritik an der Amtsführung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beim zentralen Regierungsprojekt Energiewende. Hans Michelbach (CSU), Chef der Bayerischen Mittelstandsvereinigung und im Präsidium der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der Bundesumweltminister muss wissen, dass jetzt Schluss mit lustig ist. Er muss mehr lie
Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter sieht in der Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer auf Umweltminister Norbert Röttgen auch einen Angriff auf den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Oberreuter: "Seehofer sagt Röttgen und meint Merkel. Ihre Art, die Dinge laufen zu lassen, ärgert Seehofer. Energiewende, Betreuungsgeld, Steuersenkung, die CSU ist verärgert, dass so
Was erwartet die hiervon betroffenen Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident François Hollande haben nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen betont, Griechenland im Euro halten zu wollen. "Ich möchte, dass Griechenland in der EU und im Euro bleibt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Dienstagabend. "Ich hoffe, dass die Griechen ihrem Wunsch, im Euro zu bleiben, Ausdruck verleihen werden", erklärte der französische Staat
Der neue französische Präsident François Hollande ist am Dienstagabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Antrittsbesuch in Berlin ist Hollandes erste Amtsreise. Bei dem ersten persönlichen Treffen mit Merkel wird es im Anschluss an den Empfang einen Meinungsaustausch und eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Zentrales Thema dürften die Euro-Krise und mögliche Änderungen am
In der Bundesregierung wird die Einführung einer neuen Umlage zur Sicherung der Stromerzeugung in Nord- und Ostsee über die Stromrechnung erwogen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Umlage soll einspringen, wenn ein Windparkbetreiber wegen eines Leitungsschadens oder fehlender Anbindung an das Landnetz Strom zwar erzeugen, nicht aber in das Netz einspeisen und deshalb kein Geld verdienen kann. Die Pläne gehen aus einem vorliegenden
