Neues Deutschland: Griechenland: Frage der Regierung

von am    Außenhandel, Berlin, Politik  

Nach der »Schicksalswahl« nun also die große
»Erleichterung«. Griechenland hat sich bei der Parlamentswahl am
Sonntag für den Sparkurs ausgesprochen, lautet die Interpretation des
knappen Wahlsiegs der konservativen Nea Dimokratia vor dem
Linksbündnis SYRIZA von Seiten der Gläubiger, insbesondere der EU.
Wenn sie meinen, ihren Sparkurs nun ungehindert fortführen zu können,
nehmen sie das Wahlergebnis aber auf die leichte Schulter. Denn d

Berliner Zeitung: Zur Wahl in Griechenland:

von am    Berlin, Politik  

Das Linksbündnis Syriza, der zweite Sieger dieser
Wahlen, hat von der Wut der Griechen auf ein Sparprogramm, das sie
ins Elend gestürzt hat, profitiert – und vom jugendlichem Image ihres
Führers Alexis Tsipras. In Sachen Populismus stand der Samaras wenig
nach. Wie er seine Wahlversprechen finanziert hätte, konnte er nicht
überzeugend erklären. Der Realitätstest bleibt ihm nun erspart. Man
darf annehmen, dass er darüber nicht so traurig ist. Er wird d

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach warnt vor Pleitewelle bei PKV

von am    Berlin, Politik  

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hat vor einer möglichen Pleitewelle privater Krankenversicherungen gewarnt. "Wenn wir nichts machen, wird die private Krankenversicherung in Teilen in zehn Jahren insolvent sein. Der Kostenanstieg ist kaum beherrschbar", sagte Lauterbach in der Fernsehsendung "2+Leif" (SWR). Zudem prognostizierte der SPD-Politiker enorme Beitragserhöhungen: "Die Leute, die jetzt vierzig sind, müssen

CSU-Wirtschaftsflügel fordert Härte gegen Griechenland

von am    Berlin, Politik  

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland strikt abgelehnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach Michelbach von einem falschen Signal. "Der Plan für die Sanierung Griechenlands ist gut durchdacht. Jetzt daran zu rütteln, bedeutet, neue Unsicherheiten zu schaffen. Das dient weder

CDU-Gesundheitsexperte Spahn droht PKV mit staatlicher Regulierung

von am    Berlin, Politik  

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den privaten Krankenkassen mit staatlichen Eingriffen gedroht, wenn sie ihren Kostenanstieg nicht in den Griff bekommen. In "2+Leif" (SWR) sagte Spahn: "Wir müssen etwas im Sinne der Versicherten, nicht der Versicherungen tun." Spahn beklagte insbesondere die jüngsten Beitragssteigerungen für privat Krankenversicherte: "Die private Krankenkasse hat in sich Probleme. Das ist ohne Z

Kammergericht gibt Kapitalerhöhungsbeschluss der Beta Systems Software Aktiengesellschaft frei

von am    Berlin, News  

Das Kammergericht hat am heutigen Tag entschieden, dass die gegen den Kapitalerhöhungsbeschluss der Hauptversammlung der Beta Systems Software Aktiengesellschaft (BSS, ISIN DE0005224406) vom 6. März 2012 erhobenen Anfechtungsklagen der Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses im Handelsregister nicht entgegenstehen und etwaige Mängel des Beschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. Der in der Hauptversammlung am 6. März 2012 gefasste Beschluss üb

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