– Stärkung der Verbraucherinteressen vom Kabinett beschlossen
– Gesetzliches Beschwerdeverfahren für Privatanleger unabdingbar
Der Berufsverband Deutscher Honorarberater e.V. (BVDH) begrüßt das
Gesetz zur Neuordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen
(BaFin). Es soll künftig Beschwerden von Verbrauchern und
Verbraucherverbänden bei falscher Anlageberatung auf eine gesetzliche
Grundlage stellen. Zentrales Element des am vergangenen Mittw
Obwohl die FDP bei der Wahl in Schleswig-Holstein unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki mit einem Ergebnis von 8,2 Prozent wieder in den Landtag einzieht, schafft es die Partei auf Bundesebene nicht über die 5-Prozent-Hürde. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend kommen die Freidemokraten wie schon in der Vorwoche auf vier Prozent. SPD und Grüne dagegen gewinnen im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt: Die Sozialdemokraten erreichen 36 Prozent, fü
Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland machen sich Politiker der schwarz-gelben Koalition für einen Austritt des krisengeschüttelten Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone stark. "Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". Es komme den Deutschen nicht zu, den Griechen vorzuschreiben, wi
Führende Ökonomen in Deutschland haben die Politik aufgefordert, Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu treffen. "Es ist absolut richtig, einen Plan B zu entwickeln, der den Austritt Griechenlands in möglichst geordneten Bahnen erlaubt", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, "Handelsblatt-Online". "Momentan nämlich tritt das ein, was viele befürchtet haben: die notwendige inte
Das bundesweit geplante Verbrauchertelefon soll noch in diesem Jahr an den Start gehen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die Freischaltung stehe bevor. "Wir sind auf der Zielgeraden – die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren", so die Ministerin. Ähnliche wie bei der zentralen Behördennummer 115 soll das neue Angebot Verbrauchern bei Fragen und Problemen helfen sowie Ansprechpartner vermitteln. "Wer z
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat vor einem "dramatischen Verfall" in den Städten gewarnt und seiner Partei empfohlen, sich verstärkt um die Finanznot der Kommunen zu kümmern. "Wenn ich der SPD für ihr Wahlprogramm 2013 einen Rat geben darf, dann ist es die Verbesserung der kommunalen Finanzkraft, so dass die Städte und Gemeinden ihre eigentlichen Aufgaben endlich wieder wahrnehmen können. Das hält unsere gesamte Gesellschaft zusammen, weil Mensc
Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, hat die Finanzierung des Kompromisses für das umstrittene Betreuungsgeld infragegestellt. Das berichtet die Tageszeitung "Welt" in ihrer Mittwochausgabe (9. Mai). In einem Brief an Abgeordnete, aus dem die "Welt" zitiert, schreibt Kauder in Bezug auf eine geplante Rentenerhöhung für ältere Mütter: "Diese Leistungen dürfen auf keinen Fall aus Beitragsmittel finanziert werden. Da es sich
Die Zahl der Kundenbeschwerden bei Kreditinstituten hat einen Rekordstand erreicht. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Verweis auf eine Umfrage bei den Verbänden der drei Bankengruppen. Im vergangenen Jahr gingen bei den Schlichtungsstellen der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geldinstituten insgesamt 13.556 Beschwerden unzufriedener Verbraucher ein. Damit erhöhte sich die Zahl um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gerade in d
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert Verbote gegen salafistisch-islamistische Vereine. "Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden. "Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreif
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen die Drohungen an die Salafisten verschärft. "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu al Qaida", hob Friedrich hervor. "Es s
