Neues Deutschland: zu Rettung für Spaniens Banken

Dass Spanien und Italien am gestrigen Abend das
erste Highlight der Fußball-EM liefern würden, war natürlich reiner
Auslosungszufall. Aber dies hatte große Symbolkraft: In diesen beiden
Ländern wird sich nämlich, wie das Wochenende ebenfalls zeigte, die
vielleicht unwichtigste Hauptsache der Welt – das Schicksal der
EU-Währungsunion – entscheiden. Das weiß man natürlich auch in den
Hauptstädten der anderen europäischen Länder. D

Studie: EU muss CO2-Emissionsrechte massiv reduzieren

Ohne eine massive Reduzierung der CO2-Emissionsrechte wird die EU ihre ambitionierten Klimaschutzziele kaum erreichen. Zu dem Ergebnis kommt eine unveröffentlichte Studie des Öko-Instituts, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe zitiert. Die Gutachter empfehlen darin, 1,4 Milliarden Zertifikate für Kohlendioxid stillzulegen, den Anteil der jährlich versteigerten Verschmutzungsrechte stärker als geplant zu senken und Gutschriften aus

Friedrich: Europaparlament muss sich an Recht und Gesetz halten

Im Streit über die Reform des Schengen-Raums hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Europaparlament aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) sagte Friedrich, es gebe eine "klare Rechtsgrundlage" in den EU-Verträgen, die eine aktive Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe. "Wir können da nicht die Rechtsvorschr

Trittin droht mit Blockade beim Fiskalpakt

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). "Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage st

Finanztransaktionssteuer: Schäuble bezweifelt baldige Einführung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt eine Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", betonte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" (ARD). Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer setze. Demnach habe Kanzle

Zustimmung zum Fiskalpakt: Schäuble appelliert an SPD und Grüne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, dem Fiskalpakt im Bundestag zuzustimmen. "Es wäre völlig unverantwortlich, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren", sagte Schäuble im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigt zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit und ist deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Verständnis zeigte Sch&

NordLB-Chef sieht kaum Chancen für Landesbank-Fusionen

Zusammenschlüsse deutscher Landesbanken sind nach Ansicht des Chefs der NordLB, Gunter Dunkel, auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Es gebe derzeit "keine validen Fusionsszenarien", sagte Dunkel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Selbst wenn sich die neuen Geschäftsmodelle der sieben selbstständigen Landesbanken als nachhaltig erweisen sollten, seien "Fusionen extrem schwierig und selten erfolgreich". Dunkel warnt zudem davor, die Eigenkapitalzuschl&

Führende Ökonomen: Deutschland entgeht trotz Euro-Krise Rezession

Führende Ökonomen erwarten, dass die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr eine Rezession vermeiden kann – trotz der sich verschärfenden Krise in der Euro-Zone und obwohl die Frühindikatoren weltweit nach unten zeigen. Allerdings sind die Forscher weit weniger optimistisch als noch vor wenigen Wochen und rechnen mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als bisher angenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter f&uum

Zeitung: Hermes Paketdienst führt Lohnuntergrenze ein

Angesichts von Medienberichten über erschreckende Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten hat sich der Hermes Paketservice dazu entschlossen, Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitszeit festzulegen. "Wir streben als Standard den Acht-Stunden-Arbeitstag an und wollen einen Stundenlohn zwischen sieben und 8,50 Euro als Untergrenze festlegen", sagt Hanjo Schneider, der im Vorstand der Hermes-Mutter Otto für die Tochterfirma zuständig ist, der Tageszeitung "Die Welt&q

Gabriel stellt SPD-Zustimmung zu Fiskalpakt in Aussicht

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt, sollte die Bundesregierung die Bedenken der Länder ausräumen und ein nachhaltiges Wachstumsprogramm über eine Börsensteuer finanziert werden. "Ein wichtiger Schritt ist, dass wir den wesentlichen Teil der Finanzierung eines solchen Programms über die Besteuerung der Finanzmärkte sichern werden, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Gabriel der "R