NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert – Bundesregierung muss Reißleine ziehen
NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert – Bundesregierung muss Reißleine ziehen
Berliner Flughafen: Verkehrspolitischer Sprecher der SPD hofft auf Eröffnung im August
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hofft auf eine Eröffnung des neuen Berliner Flughafens im August. "Wichtig ist, dass sowohl der Bund als auch die beiden Länder jetzt weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Probleme gelöst werden und der Flughafen bald eröffnet wird. Einen exakten Termin jetzt zu nennen, wäre wünschenswert, ist aber nicht seriös machbar. Wir hoffen auf die zweite Augusthälfte",
CDU-Generalsekretär Gröhe attackiert SPD-Chef Gabriel scharf
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Äußerungen zur Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Hinter Gabriels platten Sprüchen steht die Forderung nach mehr Schulden in Europa und mehr Haftung für Deutschland", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Das sei brandgefährlich. "Steinmeier und Steinbrück müssen diesen Wahnsi
Steinmeier: Griechenland in sehr ernster Situation
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht Griechenland nach der Wahl vom Sonntag in einer sehr ernsten Situation. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist auf Europa angewiesen, aber die griechischen Wähler akzeptieren offenbar die Bedingungen der EU für die Finanzhilfen nicht", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bei möglichen Neuwahlen müssten die griechischen Wähler "eine wegweisende Entsche
Der Tagesspiegel: Verkehrspolitischer Sprecher der SPD hofft auf Hauptstadtflughafeneröffnung im August
Der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hofft auf eine Eröffnung des
neuen Berliner Flughafens im August. "Wichtig ist, dass sowohl der
Bund als auch die beiden Länder jetzt weiter mit Hochdruck daran
arbeiten, dass die Probleme gelöst werden und der Flughafen bald
eröffnet wird. Einen exakten Termin jetzt zu nennen, wäre
wünschenswert, ist aber nicht seriös machbar. Wir hoffen auf die
zweite Augusthälfte&
Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Vaatz sieht durch Verschiebung der Flughafeneröffnung Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr
Der für Verkehr zuständig CDU-Fraktionsvize Arnold
Vaatz, sieht durch die Verschiebung der Eröffnung den Ruf des
gesamten Wirtschaftstandorts Deutschland in Gefahr. "Es ist
inakzeptabel, dass diese Entscheidung über Nacht getroffen wurde und
das die Verantwortlichen über die Zweifel, welche ja seit längerem da
sein müssen, nicht vorher informiert worden waren. Der Vorgang
untergräbt das Vertrauen in das Flughafenmanagement und ist ein
verheerend
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Trittin für NRW-Landtagswahl und Bundestrend optimistisch
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ist zuversichtlich, dass die Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein ähnlich gutes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein erreichen können. "Das ist die Entwicklung, dieser Prozess setzt sich fort", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich sehe keinen Absturz in der Wählergunst. Wir haben in Schleswig-Holstein zugelegt, haben auf das beste Ergebnis in der
Röttgen schließt Laufzeitverlängerung für AKW aus
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hält eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für ausgeschlossen. "Das brauche ich nicht zu versprechen, wir haben das Gegenteil ja gerade beschlossen", sagte er auf Nachfrage der Sendung "Panorama – die Reporter" im NDR Fernsehen. Namhafte Ökostromproduzenten und Experten verschiedener Organisationen bezweifeln dagegen, dass sich der Zeitplan der Bundesregierung bei der Umstellung auf Ökostrom durchh
Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Friedrich gemeinsame Initiative
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, gemeinsam mit ihr die Initiative gegenüber der EU-Kommission zu ergreifen. "Trotz der Unterschiede in der aktuellen Debatte über die Umsetzung der alten Richtlinie muss Deutschland gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass die Richtlinie zügig und gründlich überarbeitet gehört", heißt es in einem dem "Handelsblatt"
