Die Koalition setzt insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, werde es in dieser Legislaturperiode eine solche Steuer nicht geben, sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla vergangene Woche in kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der partei
In der Union wächst die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag forderte Niedersachsens Regierungschef David McAllister mehr Hilfen vom Bund, um die für 2013 angestrebte Zahl von Kita-Plätzen auch in allen westlichen Bun
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft offenbar "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten" von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Das sagte ein Sprecher der Behörde laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der FDP-Politiker hatte einen in Afghanistan für 1.400 Dollar erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland transportieren lassen. Ein Fahrer Niebels nahm das St&u
In der Union verschärft sich der Streit um die Quote für Frauen in Führungspositionen: Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche klargemacht hat, dass er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde, startet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine neue Initiative. "Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlasse
Dietmar Bartsch hat seine innerparteilichen Gegner für ihr Verhalten auf dem Linken-Parteitag in Göttingen kritisiert. "Das ist deutlich unter der Gürtellinie und geht gar nicht", sagt Bartsch im "Spiegel" über Genossen, die nach seiner Wahlniederlage "Die Internationale" und das Kampflied "Ihr habt den Krieg verloren" angestimmt hatten. Dies bezeichnete Bartsch, der sich um den Parteivorsitz beworben hatte, als "Ausdruck unerh&oum
Die großen deutschen Stromversorger befürchten, dass die Bundesregierung sie in Zukunft dazu zwingen könnte, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen und Stilllegungen mit langen Vorlaufzeiten anzukündigen. Das geht aus internen Branchenpapieren vor, die dem "Spiegel" vorliegen. Danach plant die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung, um Störungen in der Stromversorgung und großflächige Blackouts zu verhindern. Hintergrund für die Planung
Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Verbesserung der Sicherheit im Frachtverkehr an deutschen Flughäfen drohen am Widerstand des Bundesfinanzministeriums zu scheitern. Das Innenministerium möchte Transferfracht aus Nicht-EU-Ländern intensiver kontrollieren, unter anderem mit mehr Spürhunden; an 14 Flughäfen soll die Bundespolizei aktiv werden, berichtet der "Spiegel". Hintergrund ist ein im Oktober 2010 entdeckter Sprengsatz aus dem Jemen, der
Jewgenija Timoschenko, Tochter der seit August 2011 in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, wird an diesem Mittwoch als Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz erscheinen. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, berichtet der "Spiegel" vorab. Erklärter Anlass ist das Spiel der deutschen Fußball-Nation
Viele Tarife in der privaten Krankenversicherung (PKV) bieten häufig nur einen unzureichenden Krankheitsschutz. Das zeigt eine Studie des Kieler Gesundheitsökonoms Thomas Drabinksi und der Frankfurter Beratungsfirma Premiumcircle, die dem "Spiegel" vorab vorliegt. Die rund zehn Millionen Privatversicherten seien mit "teils existentiellen Leistungsausschlüssen im Krankheitsfall" konfrontiert, heißt es in der Untersuchung. "Mehr als 80 Prozent der Tari
Führende Vertreter der Piratenpartei schalten sich erstmals mit konkreten Ideen in die Debatte um Vorstandsgehälter ein. "Auf Sicht von zwei bis drei Jahren müssen wir darüber nachdenken, den Vorständen zumindest eine Sockelvergütung zu bezahlen", erklärte der Bundesvorstand Matthias Schrade den "Spiegel". Zurzeit sei die Diskussion jedoch müßig, da der Partei durch die "unfairen Regeln zur Parteienfinanzierung" in diese
