Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich erwartet der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Kursänderung der Bundesregierung. "Nach dem `Merkelschen Gesetz` macht die Bundeskanzlerin immer das, was sie ein halbes Jahr zuvor noch vehement abgelehnt hat", sagte Steinbrück dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Am Ende werde Merkels Unterstützung für einen Wachstumsimpuls stehen, "schon weil der Druck aus Europa
Politiker von SPD und FDP haben angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Griechenland mit einem Stopp der Milliardenhilfen für das südeuropäische Land gedroht. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) brachten führende Politiker von SPD und FDP einen Stopp weiterer Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land ins Gespräch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernu
Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker gleichstellen, klammert dabei aber die Einkommenssteuer- und das Adoptionsrecht aus. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) vorliegt, sind zahlreiche Änderungen geplant. So soll beispielsweise bei homosexuellen Landwirten der Lebenspartner künftig das alleinige Erbrecht für den Hof haben. Wei
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) beklagt einen Mangel an echten Familienpolitikern in der Union. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Auch in der Union gibt es eine deprimierende Sozialdemokratisierung. Und: Es gibt auch dort leider kaum mehr echte Familienpolitiker. Die einen schauen mit der Brille der Sozialpolitik auf Familien und definieren Lösungen ausschließlich von den ,Problemfamilien` her oder sie kommen aus der Bildung
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hält die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungsrechtlich geboten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Das Betreuungsgeld unterstützt genau wie der Ausbau der Krippenplätze junge Eltern bei der Betreuung ihrer Einjährigen. Hier allein den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz anzubieten, wäre einseitig und damit verfassungswidrig. Der Rechtsanspruch auf den Krippe
Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker von Union und FDP in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Im Zweifelsfall müsse er dah
Was für ein schwarzer Tag für Berlin: Der künftige
Hauptstadtflughafen BER im Süden Berlins wird nicht, wie geplant, am
3. Juni eröffnet, sondern Wochen oder gar Monate später. Wann, ist
noch völlig unklar. Denn es gibt große Probleme beim Brandschutz und,
wie man hört, auch in Bereichen wie dem Check-in, wo die Kapazitäten
nicht ausreichen sollen und Zighundert Mitarbeiter für Notfälle
bereitgehalten werden. Was für eine Kat
Die SPD-Fraktion im Bundestag will die geplante Ausweitung des Atalanta-Mandats der Bundeswehr zur Bekämpfung somalischer Piraten an Land ablehnen. In der Fraktionssitzung am Dienstag sei mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen entschieden worden, dass die Sozialdemokraten bei der Abstimmung am Donnerstag mit Nein votieren werden, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Mit der Ablehnung widersetzt sich die Fraktion dem Willen von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der si
Dass der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die Landtagswahl am kommenden Sonntag zu einer Abstimmung über den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt hat, ist nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) in der CDU-Führung in Berlin mit großem Befremden aufgenommen worden. Führende Politiker hätten sich sehr irritiert und enttäuscht darüber gezeigt, dass Rött
Ob die Kanzlerin wohl schon dabei ist, die
französische Übersetzung von »alternativlos« einzustudieren? Ihr
Finanzminister bemüht lieber den lateinischen Spruch: »Pacta sunt
servanda.« Er will damit ebenfalls zum Ausdruck bringen, dass es in
Sachen Fiskalpakt nichts zu verhandeln gibt. In krassem Kontrast zu
diesem Betonanrühren hat nur wenige Tage nach dem Wahlsieg des
Sozialisten François Hollande Betriebsamkeit in Europa eingesetzt.
Sc
