Bundesagrarministerin Ilse Aigner will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben u
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "100 Milliarden Euro sind ein Drittel des Bundeshaushalts. Das kann man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen." Es sei zudem "absolut absurd, das
Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann laut einer OECD-Studie nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendieren demnach dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So ist in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zu
Das Bundesfamilienministerium lehnt die Forderung Niedersachsens ab, für den Krippenausbau in Ostdeutschland vorgesehenes Geld in den Westen umzuleiten. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hatte dies mit dem Verweis aus den historisch bedingten hohen Ausbaustand in der ehemaligen DDR verlangt. Im Westen müssten deshalb deutlich mehr Plätze geschaffen werden als im Osten, sagt Althusmann. Niedersachsen hat zur Zeit auch den Vorsitz in der deutschen Jugend- und Fami
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bitte Spaniens um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds begrüßt. Der Antrag sei überfällig gewesen, jetzt komme es auf die Konditionen des Hilfspakets an, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Sollten die Kredite statt an die Regierung in Madrid tatsächlich direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob ausgezahlt werden, müssten sich di
Zum 25. Jahrestag von Ronald Reagans historischer Rede an der Berliner Mauer am 12. Juni 1987 hat Altkanzler Helmut Kohl die Verdienste des 2004 verstorbenen US-Präsidenten um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schreibt Kohl: "Am 9. November 1989 fiel die Mauer in Berlin, und nicht einmal ein Jahr später hatten wir Deutschen die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit, ohne
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, fordert eine schärfere Kontrolle der europäischen Banken: "Die Idee, eine Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch." Skeptisch sieht Weidmann die Finanztransaktionssteuer. Sie habe mit dem "Themenkomplex Fiskalpakt wenig zu tun", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Auch das Ziel, durch die Steuer mehr Gerechtigkeit herzustellen, se
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON kritisiert die Umsetzung der Energiewende. Vor allem fehle eine Abstimmung mit den Zielen des Klimaschutzes. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte er: "Ich sehe keinen nachhaltigen Kurs im Augenblick: Die Emissionszertifikate werden im Augenblick für `n Appel und `n Ei gehandelt, niemand investiert wegen des Emissionshandels in Klimaschutz. Wir machen nur teure Sonderförderprogramme und keinen nachhaltigen Klimaschutz. Wir br
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Äußerungen aus der Bundesregierung, wonach die Finanztransaktionssteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt, kritisiert. Das hatten Kanzleramtsminister Pofalla und Bundesfinanzminister Schäuble in Interviews angedeutet. Dazu sagte Gabriel im ARD-"Bericht aus Berlin": "Was die Union am Wochenende getan hat, ist das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln. Sie hat all das, was sie am Freitag unterze
Dass Spanien und Italien am gestrigen Abend das
erste Highlight der Fußball-EM liefern würden, war natürlich reiner
Auslosungszufall. Aber dies hatte große Symbolkraft: In diesen beiden
Ländern wird sich nämlich, wie das Wochenende ebenfalls zeigte, die
vielleicht unwichtigste Hauptsache der Welt – das Schicksal der
EU-Währungsunion – entscheiden. Das weiß man natürlich auch in den
Hauptstädten der anderen europäischen Länder. D
