Steinbach: Kunst- und Meinungsfreiheit sind in Deutschland nicht verhandelbar

Durch mehrere Fatwas, Todesdekrete iranischer
Großajatollahs, ist der in Deutschland lebende Musiker Shahin Najafi
in höchster Lebensgefahr. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Die Liedtexte von Shahin Najafi setzen sich kritisch mit dem
iranischen Regime und seiner, die Freiheitsrechte des iranischen
Volkes verachtenden Politik auseinander. Mit Morddrohungen reagi

BGA: Außenhandel stabil – Euro-Krise hinterlässt Spuren

"Die Euro-Krise hinterlässt Spuren im Außenhandel.
Die Märkte außerhalb Europas kompensieren jedoch die schleppende
Nachfrage aus den europäischen Nachbarstaaten. Die starke Nachfrage
aus den Märkten außerhalb Europas führt dazu, dass die Exporte weiter
steigen – trotz eines Rückgangs in den europäischen Kernmärkten."
Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
Großhandel, Außenha

Grünen-Gutachten hält Errichtung eines Schuldentilgungsfonds für rechtlich zulässig

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Errichtung eines Schuldentilgungsfonds zur Bekämpfung der Finanzkrise in Europa aus europarechtlicher Sicht zulässig ist. "Entgegen der in der Stellungnahme der Bundesregierung vertretenen Auffassung ist die Errichtung eines Schuldentilgungsfons europarechtlich zulässig", heißt es in dem Gutachten, das "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Der

Ausverkauf in Schlecker-Filialen gestartet

In den bundesweit verbliebenen rund 2.800 Märkten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hat am Freitag der Ausverkauf begonnen. Wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, sei die Rabattaktion bislang gut angelaufen. Kunden können Produkte mit Preisnachlässen zwischen 30 und 50 Prozent kaufen. In den kommenden Tagen sollen die Preise je nach Verlauf des Ausverkaufs weiter reduziert werden. Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte am vergangenen Freitag die endg&uum

Milbradt plädiert für Verkleinerung des Euro-Raumes

Georg Milbradt, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen, hat sich für eine Verkleinerung des Euro-Raumes ausgesprochen. Neben diesem Schritt sei die einzige andere Möglichkeit zur Lösung der Euro-Schuldenkrise die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, sagte der Ökonom im Deutschlandfunk. Eine Währungsunion könne man auf Dauer nur zwischen relativ homogenen Wirtschaftsgebieten aufrechterhalten, so Milbradt. "Es war von Anfang an klar, dass der E

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2012

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2012

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– Die deutsche Wirtschaft zeigt sich vor dem Hintergrund gestiegener externer Risiken im zweiten Quartal 2012 bislang stabil. Ihre Grunddynamik hat sich aber verlangsamt.
– Produktion und Bestelltätigkeit in der Industrie gaben nach kräftigen Zuwächsen im Vormonat zu Beginn des zweiten Quartals nach. Der teilweise deutliche Rückgang der Stimmungsindikatoren spiegelt die erhöhten Risiken aus dem internationalen Umfeld wider.
– Der anhaltende Bes

FDP-Politiker Schweickert kritisiert Schufa-Pläne zur Nutzung von Facebook-Daten

Erik Schweickert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat die Pläne der Schufa, Nutzerdaten aus dem sozialen Netzwerk Facebook zu nutzen scharf kritisiert. Das zur Privatsphäre des Menschen gehörige soziale Leben sei Tabu für das sogenannte Scoring, sagte Schweickert im Deutschlandfunk. "Ich bin der Meinung, es ist privat, und so muss man es auch handhaben", so der FDP-Politiker. Es sei nun die Aufgabe der Politik zu prüfen, ob das Bundesdat

Oxfam: Endlich Bewegung in der Debatte / Allianz und Spekulation mit Nahrungsmitteln

Knapp vier Wochen nach der Präsentation der Studie
"Mit Essen spielt man nicht! – Die deutsche Finanzbranche und das
Geschäft mit dem Hunger" ist Bewegung in die Debatte um die
Spekulation mit Nahrungsmitteln gekommen. Die Allianz hat Interesse
an einem Gespräch mit Oxfam bekundet. Zurzeit wird der Termin
vorbereitet, der im Juli stattfinden soll. Zudem wird ab Juli in
Brüssel über Regeln zu Investitionen in Nahrungsmittelfonds
diskutiert und zwar im Rah

Studie: Schlechtes Arbeitgeberimage hält Kandidaten von Stellenwechsel ab

Kandidaten für einen Arbeitsplatz werden durch ein schlechtes Arbeitgeberimage oftmals vom Stellenwechsel abgehalten. Wie eine Studie des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) ergab, legen 85 Prozent der Kandidaten beim Stellenwechsel Wert auf eine erkennbare, wertorientierte Unternehmenskultur. "Gerade Fach- und Führungskräfte können zunehmend unter mehreren interessanten Jobangeboten wählen. Überwiegend entscheiden sie sich nach unseren Erfahrun