Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung
Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung
Große Verwunderung über Gabriel
Große Verwunderung über Gabriel
Kleinanleger zerreißen Finanzsteuer-Pläne
Die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) sieht Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer skeptisch. "Ein gravierender Nachteil liegt in der mangelnden Internationalität der Steuer, die dazu führen wird, dass es Wettbewerbsnachteile zwischen Ländern mit und Ländern ohne derartige Steuerbelastung gibt", sagte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle "Handelsblatt-Online". Kienle kritisierte, dass trotz der Ein
Gabriel: Bund muss zusätzliche Kosten der Länder durch Fiskalpakt übernehmen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Ratifizierung des Fiskalpakts eine "verfassungsrechtliche Klarstellung" gefordert: "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen." Dafür müsse es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben, sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Denn der Fiskalpakt zwinge die Länder dazu, die Aufnahme neuer
Trittin beharrt bei Fiskalpakt auf europäischem Fonds zur Schuldentilgung
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beharrt bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt auf der Einführung eines europäischen Altschuldentilgungsfonds zum Abbau der Altschulden in europäischen Krisenstaaten. "Wir müssen ein starkes Signal aussenden, dass wir Schulden abbauen – damit das in den Krisenstaaten geht, braucht es einen Altschuldentilgungsfonds", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe, 9. Juni). Tr
Finanzanlagenvermittlergesetz seit 01.06.2012 in Kraft
Seit dem 01.06.2012 ist das sogenannte"Graumarktgesetz", welches den langen Titel Finanzanlagenvermittlergesetzt trägt, in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz sollen die Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebsstellen von sogenannten"Graumarktprodukten"erheblich gestärkt werden. Die Auswirkungen des Gesetzes lassen jedoch noch Fragen für den Verbraucher offen.
Gemeinsamer Appell des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen Diskriminierung
Gemeinsamer Appell des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen Diskriminierung
Gute Regierungsführung à la Niebel?
Gute Regierungsführung à la Niebel?
Finanztransaktionsteuer: GRÜNE begrüßen Durchbruch bei Verhandlungen Schwarz-Gelb in Hessen isoliert und uninformiert
Finanztransaktionsteuer: GRÜNE begrüßen Durchbruch bei Verhandlungen Schwarz-Gelb in Hessen isoliert und uninformiert
Barthle: Große Verwunderung über Gabriel
Politiker der Koalition und Opposition haben sich
am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine
Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des
SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Äußerungen Gabriels, wonach die Koalition eine
"180-Grad-Wende" im Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer
vorgenommen habe, lösen bei mir große Verwun
