Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition. "Es geht bei der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes nicht um Action á la James Bond, sondern um die seriöse und effektive Aufklärung von Risiken, die unseren Staat bedrohen könnten", sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, &quo
Die Leiterin der Anti-Diskriminierungsstelle des
Bundes, Christine Lüders, fordert eine Frauenquote für die
Wirtschaft. "Wir brauchen eine Frauenquote für Vorstands- und
Aufsichtsratsposten. Alles andere ergibt sich dann von selbst", sagte
Lüders dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Dass das Rederecht der Bundestagsabgeordneten noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden soll, stößt auf massive Kritik. "Das wäre eine Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus." Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, lehnt eine generalisierte Regelung zum Hafturlaub für Schwerverbrecher ab. "Das sind immer Einzelfallentscheidungen, die Fachleute in den Strafanstalten treffen müssen", schreibt Montag in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Bei "Lebenslänglichen", die im Schnitt 15 bis 20 Jahre Haft vor sich hätten, sei ein früher Hafturlaub nach nur fü
FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung aus. "Die Signale sind da für die kommenden Jahre sehr gut", sagte Döring dem "Spiegel". "Wir wollen erreichen, dass die Neuverschuldung schon vor 2016 bei null liegt." Zur Führungskrise seiner Partei sagte Döring, er glaube "selbstverständlich", dass Philipp Rösler auch nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein u
Bundespräsident Joachim Gauck bekommt einen heiklen Fall auf den Tisch – die Ordensangelegenheit Beate Klarsfeld. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, werde er dazu gedrängt, seiner Gegenkandidatin und weltweit anerkannten Nazi-Jägerin das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Entsprechende Schreiben der Linkspartei und des Initiativkreises Deportationsausstellung Bielefeld seien im Bundespräsidialamt eingetroffen. Außerdem befürworte auch das
Die Freien Demokraten geben ihren Widerstand gegen einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder auf. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bislang hatten die Liberalen stets kritisiert, die Vereinbarung, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, sei nicht europarechtskonform und zu restriktiv für die Sportwettenanbieter. In mehreren Ländern drohte deshalb eine Ratifizierung an einem Veto der Liberalen zu scheitern. Nun aber kündigt etwa der nieders
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat dem Eindruck widersprochen, mit dem vorliegenden Plan zur Neuordnung des Rederechts im Bundestag solle Abweichlern im Parlament das Rederecht genommen werden. "Ich denke, das wird so nicht passieren", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er teile jedenfalls nicht "den durch Überschriften erweckten Eindruck". Möglicherweise, so Steinmeier, habe auch "Präsidia
In der Auseinandersetzung um überhöhte Antibiotika-Gaben in der Tiermast hält die Industrie Daten zurück: Bis Ende März hätten die Pharma-Hersteller ihre Abgabemengen eigentlich an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) melden müssen. Eine Reihe von Firmen ist dieser Pflicht bisher nicht nachgekommen, sagte ein BVL-Sprecher dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Amt habe bei diesen Unternehmen die Angaben nun schr
