Burgbacher zu Wirtschaftsgesprächen in Kamerun – Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Fokus

Burgbacher zu Wirtschaftsgesprächen in Kamerun – Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Fokus

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, ist gestern Abend in Begleitung einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Kamerun gereist. Er wird heute mit dem Premierminister sowie mehreren Fachministern zusammentreffen und Gespräche über eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kamerun führen.
Staatssekretär Burgbacher: "Mit meinem Besuch in Kamerun möc

Kraft: Schäuble saniert Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen der Überschüsse in den Sozialkassen keine Entlastung der Bürger, sondern nur die Sanierung der Staatsfinanzen zulasse. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", (Montag-Ausgabe) bekräftigte Kraft zugleich die Forderung nach einem Wegfall der Praxisgebühr. "Im

Kartellamtschef fordert schärfere Waffen im Kampf gegen Wettbewerbsverstöße

Die vom Bundeskabinett Ende März beschlossene Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss nach Überzeugung von Kartellamtspräsident Andreas Mundt nachgebessert werden. Er hält vor allem die Änderungen im Bußgeldbereich "noch nicht für ausreichend", sagte Mundt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Verbesserungsbedarf sieht er beim Thema Rechtsnachfolge bei der Bußgeldhaftung. Zwar solle durch die Novelle e

Schwesig findet Debatte um Frauenquote peinlich

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) findet die Auseinandersetzung zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) über eine Frauenquote in der Wirtschaft "peinlich". "Frauen sollen sich zusammentun und an einem Strang ziehen. Fatal ist, dass ausgerechnet Frauenministerin Schröder am vehementesten gegen die Frauenquote kämpft", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende i

Grüne wollen Abstimmung über Einschränkung des Rederechts verschieben

Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf", so Bec

Wöhrl hat Interesse an Condor-Übernahme

Der Flugunternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat Interesse an einer Übernahme des Ferienfliegers Condor. "Wenn das Thema akut wird stehen wir zur Verfügung", sagte Wöhrl in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Condor-Muttergesellschaft Thomas Cook prüft derzeit einen Verkauf der Fluggesellschaft. Wöhrl sagte, es habe noch keine Gespräche mit dem Reisekonzern gegeben. Er rechnet damit, dass Thomas Cook "mehr

Bundesumweltamt: Merkel soll polnische Klimablockade lösen

Im Streit um die Verschärfung der europäischen Klimapolitik wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich um die Aufhebung der polnischen Blockadehaltung zu kümmern. "Der Konflikt ist auf der Ebene der Umweltpolitik allein nicht mehr zu lösen", sagt der Präsident des Bundesumweltamtes (UBA), Jochen Flasbarth, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). "Das muss auf höherer Ebene, der der Staats- und Regierungschefs, an

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Atomgesprächen

Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsführer
der UN-Vetomächte und Deutschlands mit den iranischen Diplomaten
übereingekommen sind, diese sechs Wochen für viel diskretere und viel
effizientere Gespräche zu nutzen. Denn weder Iran noch Israel haben
die Uhr angehalten: Im Iran drehen sich die Zentrifugen weiter, die
den Atombomben-Rohstoff Uran anreichern. Und die israelische
Regierung glaubt nicht an den Erfolg der Atomverhandlungen und will
sich durch sie auch

Berliner Zeitung: Kommentar zum Juan Carlos– Elefantenjagd

Spaniens König Juan Carlos ist in Botswana auf
Elefantenjagd gegangen. Er darf das. Aber er hätte es besser nicht
getan.Er sichdort die Hüfte und musste eilig zur Operation nach
Spanien zurückgeflogen werden. So haben die Spanier davon erfahren,
was der König in seiner Freizeit tut. Es hat ihnen nicht gefallen.
Spanien erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die
königliche Großwildjagd ist ein Hohn für alle, die nicht wissen, wie
si