Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der FDP-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Seine Politik de
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass das geplante Betreuungsgeld trotz der Widerstände in den eigenen Reihen umgesetzt werden soll. "Wir haben es im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt und es wird jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist ein Teil unserer Politikwahlfreiheit. Die Eltern sollen wählen können wo sie ihre Kinder hinbringen. Und das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen", sagte Kauder der
Customer Alliance konnte die ersten amerikanischen Kunden für seine Software gewinnen. Das Berliner Unternehmen bietet eine Branchenlösung zum Sammeln und Auswerten von authentischen Online-Gästebewertungen.
Immer mehr Arbeitnehmer fallen direkt in die Grundsicherung, wenn sie ihren Job verlieren. Dies hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgerechnet, wie die Tageszeitung "Die Welt" (16. April) berichtet. Zwischen 2008 und 2011 stieg die Zahl derjenigen um 18,7 Prozent, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit direkt in des Hartz-IV-System rutschten, weil sie nicht innerhalb der letzten zwei Jahre zwölf Monate lang beschäftigt waren. Während 2008 noc
Die von Union, FDP und SPD geplante Einschränkung des Rederechts stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Insbesondere in der SPD rührt sich deutlicher Widerstand, aber auch Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms von der FDP lehnte die geplante Änderung ab. Er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, "die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind`, sagte Solms der "S&uu
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig erwartet für 2013 eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund. "Der SPD ist es in allen Landtagswahlen gelungen, in Regierungsverantwortung zu kommen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Und wir werden im Mai erleben, dass auch in Schleswig-Holstein Schwarz-Gelb abgestraft wird, und Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen mit einer stab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will die von mehreren Fraktionen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler im Bundestag notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. "Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten zu Inszenierungen mit ihnen selbst als Intendanten umzubauen, halte ich für einen Verstoß gegen die Stellung des Abgeordneten in unserem Grundgesetz", sagte Willsch "Handelsblatt-O
Die Sozial- und Arbeitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes bekräftigt. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit der `Fernhalteprämie` die Frauen wieder an den Herd bringen und die Kinder aus den Kitas kaufen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Dies entspreche dem altmodischen Familienbild, das "von Herrn Seehofer und seiner CSU" g
Das Wählerpotential der Piratenpartei ist offenbar erheblich größer, als die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kann sich fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. 65 Prozent schließen dies aus. Das Wählerpotenzial ist bei Männern (32 Prozent) etwas größer als bei Frauen (28 Prozent), im Westen (31 Prozent) leicht h&o
