Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Lieblingsthema nukleare Abrüstung einen Erfolg errungen. Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen konnten Westerwelle und seine Diplomaten in der neuen Abschreckungsstrategie der Nato einige zentrale Passagen über die mögliche Reduzierung von US- Nuklearwaffen in Europa unterbringen, berichtet der "Spiegel" vorab. In dem als vertraulich eingestuften Papier erklärt die Nato, die Allianz werde
Im Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie haben erste Warnstreiks begonnen. Unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht um Mitternacht legten Beschäftigte in Berlin, Hildesheim und Salzgitter vorübergehend die Arbeit nieder. Betroffen waren Unternehmen wie Osram, Continental oder Bosch. Ab Mittwoch kündigte die Gewerkschaft dann eine Ausweitung der Streiks auf andere Tarifbezirke an. "Ohne eine akzeptable Regelung zur fairen Bezahlung der Leiharbeitnehmer gibt es ke
Der geplante politische Deal zur Einführung des Betreuungsgeldes könnte ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt reißen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Kritiker des Betreuungsgeldes in der CDU damit besänftigen, dass künftig Eltern höhere Rentenansprüche gewährt werden. Dieser Plan käme allerdings teurer als bisher bekannt. Nach internen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums könnte er
Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen aus den Ländern nähert sich dem Zustand der Zerrüttung. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, hatten die sozialdemokratischen Länderfinanzminister den Berliner Ressortchef für den vergangenen Donnerstag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingeladen, um mit ihm über die Auswirkungen des europäischen Fiskalpakts auf Deutschland zu d
Zwangsverheiratete und von Zwangsheirat bedrohte Frauen sollen mehr Hilfen erfahren. Dies geht aus einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden hervor, der dem "Spiegel" vorab vorliegt. Demnach haben sich Vertreter unterschiedlicher Ministerien bereits Anfang März in einer Arbeitsgruppe auf den Entwurf eines bundesweiten Handlungskonzeptes verständigt. Aufgrund der Fallzahlen bestehe "akuter Handlungsbedarf". Ziel: Dur
Die Piratenpartei leidet unter unerwarteten Software-Problemen: Tausende Mitglieder der Partei warten seit Monaten auf einen Zugang zur Abstimmungs-Software Liquid Feedback. Seit Ende Dezember 2011 haben nach Parteiangaben 3.672 Neumitglieder eine Einladung zu Liquid Feedback bekommen, berichtet der "Spiegel" vorab. Im gleichen Zeitraum sind jedoch fast dreimal so viele Menschen in die Partei eingetreten. Derzeit kann nur rund ein Viertel der Mitglieder via Liquid Feedback abstimmen. D
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Sollte die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko bis dahin nicht freigelassen worden sein, will Merkel nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich in seiner Funktion als Sportminister könnte eine Ausnahme gelten.
Deutschland bekommt für seine Beschäftigungspolitik gute Noten von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, gleichzeitig warnt die Organisation vor einem Abschwung am deutschen Arbeitsmarkt. "Das Beschäftigungswachstum bleibt stark", heißt es im neuen "Welt der Arbeit"-Report der Uno-Organisation, der diesen Montag veröffentlicht wird und dem "Spiegel" vorab vorliegt. Ursache dafür seien vor allem Exporte in Länder, die nicht
Die Union kann in dieser Woche wieder an Boden gut machen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Die SPD verliert leicht in der Wählergunst und kommt auf 26,8 Prozent, ein Minus von 0,2 Prozentpunkten zur Vorwoche. Die FDP gewinnt 0,1 Prozentpunkt
FDP-Chef Philipp Rösler hat Fehler in seiner Amtsführung eingeräumt. Heute würde er "das eine oder andere sicher anders machen und manches auch lassen", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. April 2012). "Es ist wahr, dass wir zu wenig über unsere Erfolge gesprochen haben. Unser, auch mein Fehler war, dass wir das zu spät erkannt haben." Rösler bekräftigte: "Ich hätte unsere Erfolge st&au
