Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang Oktober 2010. Seit diesem Zeitpunkt war sie nicht über zwei oder drei Prozent hinausgekommen. Für die Union wollen erneut 36 Prozent der Wähler stimmen. Union und Liberale erreichen so zusa
Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, kann sich einen Wechsel der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Piratenpartei vorstellen, sollte die FDP bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament gewählt werden. "Die Ministerin ist mir – bis auf wenige Ausnahmen – als kluge und hartnäckige Sachpolitikerin aufgefallen und hat sich auch bei den Piraten viele Freunde mit klaren Positionen f&u
Die hoch verschuldeten Euro-Staaten haben nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kapitalbedarf von insgesamt einer Billion Euro. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag. Demzufolge habe Merkel dort erklärt, in dieser Größenordnung müssten diese Staaten binnen eines Jahres alte Staatsanleihen durch neue Staatsanleihen ablösen. Zuvor hatte OECD-Gen
Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen. "Die Bundesregierung wird beauftragt, beginnend mit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Ex
Millionen erwerbstätige Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden. Gefährdet sind vor allem diejenigen mit einem jahrelangen Minijob. Ihre Rente wird nach heutigen Werten unter 200 Euro liegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Stelle auf 400-Euro-Basis, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahl
Nach dem Erfolg der Piratenpartei im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihrer Partei empfohlen, sich auf ihre Kernthemen zu besinnen und unter anderem auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns Scheuklappen anlegen und versuchen, die Piratenpartei zu ignorieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Ich rate meiner Partei, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, das uns stark macht: soziale Gerechtigk
Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen. "Für uns Sozialdemokraten ist ein Streikverbot nicht akzeptabel", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es müsse, so Griese, "nach Wegen gesucht werden, auf denen unter Beibehaltung des Dritten Wege
Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem müssten "noch mehr Möglichkeiten für die pflegenden Angehörigen geschaffen werden, eine Auszeit zu nehmen", sagte Wulff.
Die Fraktionsvizechefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat sich angesichts des Gaslecks in der Nordsee besorgt gezeigt. "Ich hoffe, dass man das Bohrloch schleunigst dicht bekommt", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "In der Nähe gibt es ein Bohrloch, aus dem nach einem Unfall seit 20 Jahren unkontrolliert Erdgas entweicht." Damals, im Jahr 1990, hatte die Firma Mobil Oil (heute Exxon Mobil) in der Nordsee 140 Kilometer vor der schotti
Als Experten für Hotelbewertungssoftware bietet das Berliner Unternehmen den Hoteliers ein System zur Gewinnung von authentischen Bewertungen an. Auf der Touristikmesse ITB in Berlin stellte Customer Alliance unter anderem den Reputation Monitor vor, mit dem der Hotelier denÜberblick in Bezug auf die abgegebenen Bewertungen im Internet behält.
