Als erstes Kabinettsmitglied hat sich Umweltminister Norbert Röttgen gegen Besuche prominenter Politiker bei der EM in der Ukraine ausgesprochen. Röttgen sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt. Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen. Die ukrainische Regierung sollte Frau Timosc
Der finnische Edelstahlkonzern Outokumpu rechnet bei der Übernahme der Thyssen-Krupp-Tochter Inoxum mit einer intensiven Kartellprüfung. Es werde voraussichtlich eine vertiefte Prüfung durch die Europäische Kommission geben, sagte Vorstandschef Mika Seitovirta dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Diese könnte im September oder Anfang Oktober abgeschlossen sein", sagte er. Outokumpu will Inoxum für insgesamt 2,7 Milliarden Euro übernehmen; du
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) widersprochen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. /Montagausgabe): "Wer eine Kitapflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsverm&
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine Pflicht zum Kita-Besuch für Kinder aufs Schärfste ab. "Eine Zwangs-Kita werden wir unter keinen Umständen zulassen. Dass alle Eltern ihre Kinder nach einem Jahr beim Staat abliefern sollen, ist ein Anschlag auf die Freiheit der Familien", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Jetzt sei "die Maske runter bei den Gegnern des Betreuungsgelds". Dahinter stecke "nichts a
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und setzt damit die Union unter Druck. "Die Praxisgebühr ist gescheitert. Das Instrument hat die versprochene Lenkungswirkung, die Arztbesuche zu reduzieren, nachweislich nicht erbracht", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zudem sei der bürokratische Aufwand für die Kassen und Praxen enorm. Die Liberalen wollen nun das Thema im n&a
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, erwartet nicht, dass es einen Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten seiner Partei geben wird. "Wenn es eine ernst zu nehmende Konkurrenz gibt, die anders nicht zu entscheiden ist, dann ist eine Mitgliederbefragung richtig. Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird. Der Parteivorsitzende wird einen Kandidaten vorschlagen, mit dem alle zufrieden sind", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausg
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Piratenpartei gemahnt. "Demokratie besteht darin, dass man sich über Inhalte auseinandersetzt und nicht darin, dass man über die Existenz von Parteien an und für sich redet", sagte Scholz der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Als Beispiele nannte der Hamburger Bürgermeister die Energiewende und die Konsolidierung der öffentlichen Haush
Rund 77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20 Prozent lehnen die Steuer ab. Die große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich durch alle politischen Lager (SPD-Anhänger: 83 Prozent, CDU: 65 Prozent, FDP: 73 Prozent, Grüne: 83 Prozent, LINKE: 94 Proze
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der
Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage
des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des
Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20% lehnen die Steuer ab. Die
große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich durch
alle politischen Lager (SPD-Anhänger: 83%, CDU: 65%, FDP: 73%, Grüne:
83%, LINKE: 94%, Piraten: 91%). Auch unter Personen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will das Auswärtige Amt grundlegend reformieren, um den zunehmenden Bedeutungsverlust des Ministeriums zu stoppen. Alle Auslandsaktivitäten der Bundesregierung sollen nach dem Willen Westerwelles künftig vom Auswärtigen Amt koordiniert werden, berichtet der "Spiegel" vorab. In einem Konzept von Planungschef Thomas Bagger, das auf der Botschafterkonferenz im August vorgestellt werden soll, heißt es, das Amt müsse
