Wenn Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht
freigelassen wird, will Angela Merkel ihren Ministern »empfehlen«,
der Fußball-EM in der Ukraine fernzubleiben. Es ist freilich eine
Grobform der Selbstüberschätzung: Immer wenn Politiker eine Lage
ändern wollen, drohen sie mit Abwesenheit. Das ist, als erpresse ein
Bankräuber den Kassenwart mit den Worten: »Wenn du das Geld nicht
herausrückst, verschwinde ich wieder!« Der Politiker
Die Piratenpartei. Überall. Vom Bundesparteitag in
Neumünster berichteten Fernsehsender live, am Morgen bildete sich
eine lange Schlange vor der Akkreditierung. Die Piraten sind die
Medienlieblinge der Stunde – weil es etwas über sie zu berichten
gibt. Wahlerfolge, immer neue Umfragehöchstwerte, ein Problem mit
Rechtsextremismus. Davon, so liest man anderswo, habe man sich nun
erfolgreich abgegrenzt. Den »Holocaust zu leugnen oder zu
relativieren«, widerspr
Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise
und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter
zu verschärfen. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigkeit
angenommen. Eine ganze Generation erlebt gleich zu Beginn des
eigentlichen Berufslebens, dass sie nicht gebraucht wird. Selbst wer
in Spanien oder Irland nach Ausbildung oder Studium einen Job
ergattert, kann davon meist nicht leben.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telef
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat sich hinter die Ukraine-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Zu Meldungen, die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Boykott der Europameisterschaft, sagte Polenz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Regierungssprecher hat ja schon in der vergangenen Woche ein starkes Signal gesetzt. Ich begrüße das sehr und hoffe,
Die SPD-Linke lehnt den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung "Demokratische Linke 21" (DL) verabschiedet wurde. "Unsere Position ist klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL
Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat
sich hinter die Ukraine-Politik der Kanzlerin gestellt. Zu Meldungen,
die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Boykott der
Europameisterschaft, sagte Polenz dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Montagausgabe): "Der Regierungssprecher hat ja schon in
der vergangenen Woche ein starkes Signal gesetzt. Ich begrüße das
sehr und hoffe, d
Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, hat sich für eine Verlegung der in der Ukraine stattfindenden Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgesprochen. "Ich plädiere für die Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem "Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten. "Noch ist Zeit dafür", so Kopp.
Berlin – Die SPD-Linke lehnt den europäischen
Fiskalpakt rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie,
politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen
Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen
Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung
Demokratische Linke (DL) 21 verabschiedet wurde. "Unsere Position ist
klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL-Vorsitzende Hilde
Mattheis de
Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, will der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Riegel vorschieben. Piltz erklärte am Sonntag in Berlin zu den Medienberichten, nach denen in hessischen Filialen eines Lebensmittel-Discounters Mitarbeiter und Kunden heimlich gefilmt wurden, "dass die aktuelle Rechtslage offensichtlich zu viele Grauzonen offen" lasse und forderte ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz. "Die Schutzlü
Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat die Warnstreiks in der Metallindustrie scharf kritisiert. "Die IG Metall hat schon mit Warnstreiks und einem möglichen Arbeitskampf gedroht, noch bevor sie ihre Forderung beschlossen hat", sagte der Präsident des Metallarbeitgeberverbandes der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Das zeigt, wie wenig die Warnstreiks mit der Sache zu tun haben." Die Gewerkschaft müsse sich inhaltlich bewegen, stat
