Berlin – Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen
den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen
gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz
gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine
Hygieneverordnungen für ihre Kliniken vorgelegt. Es sei "ein Skandal,
dass einige Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spah
Berlin – Der Chef von Greenpeace International,
Kumi Naidoo, will sich durch kostspielige Prozesse von Ölkonzernen
gegen seine Organisation nicht einschüchtern lassen. "Wir werden
weitermachen", kündigte er im Interview mit dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe) an.
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Berlin – Die EU-Kommission hält die Kritik aus
Deutschland an der geplanten Reform der Betriebsrenten für
übertrieben. "Ich warne davor, voreilig irgendwelche Zahlen in den
Raum zu stellen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unternehmen aufgerufen, familienfreundlicher zu werden. "Vieles, was mit der Flexibilität der Arbeitszeit zusammenhängt, das liegt noch im Argen", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Je mehr Unternehmen Vielfalt, Flexibilität zulassen, je interessantere Modelle sie haben, umso mehr kann man Familie und Beruf vereinbaren." Von der Ethnologie-Studentin Vanessa Vu gefragt, welche Bedeutung Familien heute eigentlich noc
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Regierungen der Europäischen Union eindringlich ermahnt, ihren Sparkurs fortzusetzen. "Die Gefahr besteht, dass die Krise aufflackert. Deswegen appelliere ich dringend an unsere europäischen Partner, die angestoßenen Reformen konsequent fortzusetzen – so schmerzhaft sie für die Menschen auch unbestritten sind", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. Juli 2012). "Wenn wir das gemeinsam
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Wachstums-Agenda" für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, geforderte wachstumspolitische Nachrüstung des europäischen Fiskalpaktes: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agen
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einem Ende der ideologischen Debatte um den Mindestlohn in Deutschland, trotz der Vorlage des Unions-Modells. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Angela Merkel zu dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wesentlich mitgeprägten CDU-Plan: "Der Unions-Vorschlag ist vernünftig, aber mit ihm ist die Debatte ganz sicher noch nicht zu Ende, denn es bleibt bei einem grundsätzlic
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem Auftakt des Bundesparteitages der Piraten an diesem Wochenende in Neumünster die neu entstehende politische Kraft als eine "interessante Erscheinung" gewertet. "Die Piraten sind eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt noch vielfältiger macht. Und sie sind eine interessante Erscheinung, von der wir noch nicht wissen, wie es mit ihr weitergeht", sagte Merkel in einem Interview mit der "Leip
Um den Kita-Ausbau in Deutschland zu beschleunigen, fordert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von Ländern und Kommunen, auf übertriebene Bauvorschriften für Kindertagesstätten zu verzichten. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Selbst wenn eine Kita direkt neben einem öffentlichen Spielplatz liegt, braucht sie nach Vorschrift zusätzlich einen eigenen Spielplatz." Für die Umsetzung des ab dem kommenden
Die neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen, will bei der Klärung ethischer Grundsatzfragen engeren Kontakt zu den Bürgern herstellen. "Wir sollten meiner Meinung nach versuchen, näher an die Bürger heran zu kommen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Zum Beispiel werfen die Themen Hirntod und Fortpflanzungsmedizin grundsätzliche Fragen auf, die jeden Bürger an
