Die FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner glauben fest an einen Wahlerfolg. "Es freut mich, dass meine Art und meine Argumente eine bundesweite Renaissance erfahren", sagte Kubicki im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Kubicki: "Ich sage uns in Schleswig-Holstein ein Ergebnis oberhalb von 6,5 Prozent voraus. Gut möglich, dass Christian Lindner mit unser
Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. "Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten", sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Erfahrungen mit der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hätte
Die Bundeswehr hat aufgrund der Probleme mit dem Gewehr G36 weitere Untersuchungen veranlasst. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird das Standard-Gewehr der Bundeswehr von der Wehrtechnischen Dienststelle erneut überprüft. Bis Ende Mai sollen laut "Bild"-Zeitung Ergebnisse vorliegen, ob es mit dem Gewehr tatsächlich Probleme gibt. Zuletzt hatten Berichte aus dem Verteidigungsministerium für Aufregung gesorgt, nachdem das Gewehr im Ernstfall versagen k
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach den Bombenanschlägen in der Ukraine gefordert, das Land müsse die Sicherheit für Spieler und Fans bei der Fußball-Europameisterschaft gewährleisten. "Die Anschläge sind aber kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Mit Blick auf die politische Debatte um die Behandlung der inhaftierten Op
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mit ihrem Vorg
Die Schaffung von Betreuungsangeboten in Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran. "Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit noch nicht einmal die 38 Millionen Euro abgerufen, die der Bund dem Land genau für diesen Zweck geben will", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der schleppende Ausbau habe somit nichts mit Geldmangel zu tun. Es fehlten im Land noch 44.000 Pl&au
Die Deutsche Rentenversicherung hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert. Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Aus Sicht der Rentenversicherung ist das Mode
Der niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister findet die politische Kultur in Berlin befremdlich.
"Dieses Durchstechen aus vertraulichen Sitzungen. Unterm Tisch SMS zu
verschicken, das scheint Volkssport in Berlin zu sein", sagte der
CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe. Zudem kritisierte er die
Medienfixierung vieler Kollegen in der Hauptstadt. "Es geht manchen
zu stark um sich. Die Kameras. Die Scheinwerfer. Man kann auch daran
vorbeigehen."
Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker machte dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die diese &Uum
Nach Überzeugung von Eugenia Timoschenko wäre ihre Mutter, die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne den internationalen Druck auf die Regierung in Kiew bereits tot. "Ich bin sicher, wenn der Druck aus Europa nicht wäre, wäre meine Mutter heute nicht mehr am Leben", sagte Eugenia Timoschenko "Bild am Sonntag". Aus diesem Grund begrüßte Timoschenko die Absage einer Reise in die Ukraine von Bundespräsident Joachim
