Ruck: Koalitionsfraktionen einigen sich aufÄnderungen am EEG-Entwurf

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf
Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
(Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

"Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von
Änderungsanträgen zur Solarförderung verständigt. Die
Grundentscheidung des Gesetzentwurfs bleibt dabei unangetastet: Die
Vergütung für Solaranlagen w

ABDA zieht Bilanz: AMNOG hat deutliche Spuren hinterlassen

ABDA zieht Bilanz: AMNOG hat deutliche Spuren hinterlassen

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat
Bilanz gezogen – und auf die für Deutschlands Apotheken deutliche
Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation hingewiesen. "Wir
betreiben Apotheke 2012 zu den Kosten von heute und den Einnahmen von
vor acht Jahren", so ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf auf einer
Pressekonferenz "Apothekenlandschaft 2012: Zahlen – Fakten – Trends"
in Berlin. "Die Honorierung ist seit 2004 acht Jah

CDU-Haushälter Willsch befürchtet endlose Euro-Rettung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat angesichts der Regierungspläne für eine höhere Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung vor den Folgen für die Steuerzahler gewarnt. "Solange wir den Irrweg, Länder vollständig aus der Marktfinanzierung zu nehmen, weitergehen, wird das nicht aufhören: bis jetzt sind alle roten Linien nach anfänglich heftigen Dementis umstandslos überschritten worden", sagte Willsch im Interview mit &quot

Warnstreiks an deutschen Flughäfen

Flughafenverband ADV: Forderungen der
Gewerkschaften überzogen – Anstrengungen der Flughäfen nach
gesicherten Arbeitsplätzen in den Bodenverkehrsdiensten werden
konterkariert.

Am heutigen Dienstag finden Warnstreiks an vielen deutschen
Verkehrsflughäfen statt. Die Gewerkschaften möchten damit unter
anderem auch ihrer Forderung nach einer "allgemeinen Flughafenzulage"
Nachdruck verleihen. Begründet wird diese Zulage mit vermeintlichen
Erschwerniss

Schavan: NRW-Wahlergebnis kein Grund für Neuwahlen

CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn Rot-Grün in NRW bei den Landtagswahlen am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringen würde. "Eine Landtagswahl bleibt eine Landtagswahl, auch wenn sie im größten Bundesland stattfindet. Im Bund hat diese Koalition schon viel erreicht, das sagen uns alle in Europa. Weglaufen gilt nicht", sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Westfälischen". Zum schlechten Abschneiden d

Schavan beobachtet wachsam Erfolg der Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. "Gerade das sich Unfertig gebende fasziniert an den Piraten", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Man müsse jetzt sehen, wie "die Piraten mit der neu gewonnenen Verantwortung umgehen", meint die Bundesbildungsministerin. Für die CDU müsse das heißen "neugierig zu bleiben, fair zu sein und aufmerksam gegenüber diesem neuen Akteur. Wir

Schavan warnt Unternehmen vor Nachlassen bei Berufsausbildung

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnt die Unternehmen davor, beim Thema Berufsausbildung nachzulassen. "Die Wirtschaft muss wissen, dass Ausbildung heute ihre Chancen morgen sichert" sagte Schavan dem "Handelsblatt". Die Anzahl der Betriebe in Deutschland, die ausbilden, ist um 25.000 gesunken. "Ich schließe nicht aus, dass manches Unternehmen das Angebot reduziert hat oder ganz ausgestiegen ist, weil es keine Bewerber findet", sagte die Bildung