Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht angesichts des Konflikts um die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gefährdet. "Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und e
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat alle Politiker dazu aufgefordert, die in der Ukraine stattfindenden Spiele der kommenden Fußball-Europameisterschaft zu boykottieren. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden. Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren." Der SPD-Ch
Die Bundesregierung muss sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Scheitern ihrer Pläne zum Ausbau der Offshore-Windkraft einrichten. "Die Ziele sind unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht erreichbar", sagte Dirk Briese, Geschäftsführer von Trendresearch, dem "Handelsblatt". Das unabhängige Beratungsunternehmen, zu dessen Schwerpunkten energiewirtschaftliche Themen zählen, erfasst laufend den Status sämtlicher Offshore-Windkraftprojekte in
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den EU-Fiskalpakt haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die Bundeskanzlerin scharf kritisiert und sich besorgt über das deutsch-französische Verhältnis geäußert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel eine "dreiste Attacke" auf Hollande vor. "Es ist schon abenteuerlich, dass Frau Merkel erkl&aum
Vom 26. bis 28. April 2012 findet in Berlin der 3.
Hochschultag der Nationalen Stadtentwicklungspolitik statt. Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung bieten Hochschulen
ein Forum zum direkten Dialog zwischen Wissenschaft und Politik über
zentrale Fragen der Stadtentwicklung. Die zentrale
Konferenzveranstaltung fand am heutigen 27. April 2012 auf dem
Gelände des Berliner Gasometers, dem
Die deutsche Bundeskanzlerin weiß: Vom Resultat des
zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl in einer
Woche hängt viel für sie ab. Bestätigt der Sozialist François
Hollande seinen Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und bleibt er bei
seiner Ansage, den nach bundesdeutschem Duktus gestrickten
europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, könnte es bald einsam um
Angela Merkel sie werden. Deshalb keilt sie nun in Richtung Paris;
die Pl&a
Der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) bislang Darlehen in Höhe von knapp 56 Milliarden Euro an Krisenländer ausgezahlt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Blatt vorliegt. Die mit Abstand größte Summe, genau 37,1 Milliarden Euro, ging demnach an Griechenland. 9,6 Milliarden Euro flossen nach Portugal, weitere 9,2 Milliarden nach Irland. Alle drei Länder
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind". Dies sagte sie der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). "Entscheidend ist aus meiner Sicht darüber hinaus der kommende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August 2013", erklärte Merkel gegenüber dem Blatt. Der Rechtsanspruch solle dazu führen, "
