Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Festlegung der Bundesregierung auf eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM kritisiert. "Einmal mehr steckt damit das Krisenmanagement von Schwarz-Gelb in der Sackgasse", sagte Schick "Handelsblatt-Online". Die einst von den Grünen geforderte Banklizenz für den EFSF wäre die bessere Lösung gewesen: "Das hätte auch der Europäischen Zentralbank (EZB) er
Führende Ökonomen sehen die vorübergehende Vergrößerung der Euro-Rettungsschirme mit großer Skepsis. "Letztlich wird die Währungsunion nicht durch Hilfspakete, sondern nur durch Reformen in den Peripherieländern gerettet", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt-Online". Hinzu komme, dass mehr Geld die Märkte immer nur kurzfristig beruhige. Mehr Geld entspanne auch die italienischen Abgeordne
Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen an diesem Dienstag erstmals über die Bedingungen für eine breite Zustimmung auch der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Die Linkspartei ist nicht eingeladen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verlangen von der Bundesregierung Zugeständnisse. Sie wollen es nur dann in Bundestag und Bundesrat mittragen, wenn sich die Koalition für Wachstumsprogramme zugunst
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland zu einem stärker wirtschaftspolitischen Kurs aufgerufen. "Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen und als einzige marktwirtschaftliche Alternative zu allen anderen Parteien wieder erkennbar werden", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es gebe keine Partei mehr, die ohne Wenn und Aber zur sozialen Marktwirtschaft stehe. "Der Staat
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ausweitung der Streiks auf Flughäfen als "unangemessene Reaktion" kritisiert. "Da wir ein substanzielles Angebot gemacht haben, ist es ungerechtfertigt, die Bevölkerung jetzt mit diesen Streiks zu malträtieren", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Gewerkschaft Verdi hat am Montag zusätzlich zum Streikaufruf an Besch&aum
Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag bundesweit zu Warnstreiks an Flughäfen aufgerufen. Der Aufruf richtet sich an Beschäftigte von Gepäckabfertigung, Bodenverkehrsdiensten, Technik, Sicherheit und Verwaltung. Der größte deutsche Flughafen Frankfurt/Main soll von dem Streik am stärksten betroffen sein. Die Beschäftigten des Flughafenbetreibers Fraport werden voraussichtlich von 5:30 bis etwa 14:30 Uhr in den Ausstand gehen. Auch an weiteren Flughä
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit die Mittel zur Euro-Rettung aufzustocken. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, so Merkel am Montag in Berlin. Das würde heißen, dass zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro des ESM weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF hinzu kommen. Die Kombination beider Rettungsschirme solle solange anhalten, bis die EFSF-Gelder von den Programmländern z
Gregor Gysi hat die Solidarpakt-Debatte im nordrhein-westfälischen Wahlkampf scharf kritisiert. "Eigentlich führt man so keinen Wahlkampf", so der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Das sei mies. "Wer die deutsche Einheit will, muss auch wollen, dass wir im Osten in bestimmter Hinsicht vorankommen, denn der Osten ist ja nun mal deindustrialisiert worden." Zudem habe Nordrhein-Westfalen den Solidarpakt
Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, hat seine Partei vor dem Hintergrund der Saarland-Wahl ermuntert, "auf den Kurs der Eigenständigkeit zu setzen und das sage ich, obwohl ich ein Freund der FDP bin". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Mißfelder, viele hätten gedacht, die Wahl im Saarland sei für die Union schon verloren. Jetzt habe sich gezeigt "das
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt. Dies berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio" am Montag. Demnach wird es in diesem Jahr zu einer einmaligen Sofortabsenkung von durchschnittlich 30 Prozent kommen. Die Regierungskoalition ist allerdings den Bedenken einiger Bundesländer entgegengekommen und hat die Übergangsfristen für Investoren verlängert. Dachanlagen, die bis zum 24. Februar einen
