Amnesty International hat sich in die Diskussion über die Europameisterschaft in der Ukraine eingeschaltet und für die Einhaltung von Menschenrechten plädiert. Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, sagte der "Welt": "Die Sportler und Funktionäre müssen die Gelegenheit nutzen, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine einzusetzen. Dabei sollten sie nicht nur die Freilassung von Julia Timoschenko for
Integrationsbeirat fordert Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik "Deutschland braucht eine überzeugende Willkommensbotschaft und Akzeptanzkultur"
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland
sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der
Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit
keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der
EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48
Arbeitsstunden f&
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das
Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und
den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein
weiteres effektives Instrument, das sie gezielt einsetzen können, um
erzieherisch auf Jugendliche einzuwirken. Es darf nicht normal in
unser
