Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das
Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und
den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein
weiteres effektives Instrument, das sie gezielt einsetzen können, um
erzieherisch auf Jugendliche einzuwirken. Es darf nicht normal in
unser
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit
breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim
befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:
"Es ist zu begrüßen, dass in breitem Konsens die
Parlamentsbeteiligungsrechte am temporäre
Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen
Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt
werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark
gestiegen – und wird auch weiter steigen. Das hat erfreuliche
positive Effekte auf unsere wirtschaftliche Ent
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande unnötig zu provozieren. Merkels Reaktion auf die jüngsten Vorschläge Hollandes zur Erweiterung des EU-Fiskalpakts um eine Wachstumsinitiative sei "politisch nicht klug und unangebracht", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Kanzlerin werde mit Hollande zusam
Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto fand heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein "Runder Tisch" zur Sicherung des Presse-Grosso statt. Teilnehmer waren u.a. der Bundesverband Presse-Grosso, die Verlegerverbände VDZ und BDZV, der Handelsverband HDE, Vertreter der Verlage Bauer und Axel Springer sowie Abgeordnete der Bundestagsfraktionen. Alle Anwesenden bekannten sich einmütig zum bewährten Grosso-Vertrieb
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen. Mit der so genannten "Blauen Karte" wird ein neuer, unbürokratischer Zugang für Akademiker und vergleichbar Qualifizierte aus Drittstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt geschaffen. Die Karte können Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten erhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in Deutschland vorlegen und mehr als 44.800 ? pro Jahr Gehalt verdi
Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Ehrgeizige Ziele – gute Bilanz, so lässt sich die Politik der
unionsgeführten Bundesregierung für Arbeitnehmer beschreiben. Im
Vorfeld des Maifeiertages prägt nicht mehr die Sorge um den
Arbeitsplatz die Stimmung – wie noch zu
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen raschen Ausstieg des Bundes aus Wirtschaftsunternehmen vorzubereiten. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Die Bundesregierung setzt einen Expertenrat ein, der alle direkten und indirekten Beteiligungen des Bundes auf ihre Notwendigkeit überprüft", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Ich habe den Bund
Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Das ist das eindeutige Ergebnis der Frühjahrsprojektion 2012 der Bundesregierung. Der heute erscheinende Monatsbericht "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" enthält eine detaillierte Darstellung dieser Projektion.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler äußert sich dazu in seinem Editorial: "Die neue Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zeigt: Mit unsere
