Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte derselben Zeitung, die Union habe mit ihrem Konzept "eine Lösung für ein nic
Zum Schutz vor einem übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun doch den Weg für eine bundesweite Datenbank freimachen. Tierärzte könnten damit künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Antibiotika sowie den Empfängerbetrieb zu melden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Datenbank würde den Überwachungsbehörden in den Lände
Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist erst parafiert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Ob es in Kraft treten kann, hängt auch davon ab, ob
Mit einem Elf-Punkte-Plan wollen die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Steuervereinfachung unternehmen. Ein entsprechender Vorschlag soll an diesem Donnerstag von der Finanzministerkonferenz beraten werden. Zentrales Vorhaben ist die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 150 Euro auf dann 1.150 Euro. Davon profitierten rund eine Million Arbeitnehmer, heißt es in einer Vorlage, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbe
Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Fall mehrerer Bewerber um die Kanzlerkandidatur einen Mitgliederentscheid ins Gespräch gebracht. "Wenn es mehrere gibt, werden das die Mitglieder der Sozialdemokratie entscheiden", sagte Gabriel am Mittwochabend im schleswig-holsteinischen Elmshorn beim ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt der sogenannten SPD-Troika seit dem Sommer des vergangenen Jahres. Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer St
Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Hintergrund ist die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren
Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen, ist nur mit umfangreicher staatlicher Förderung zu erreichen: Neben der schon gewährten staatlichen Forschungshilfe von einer Milliarde Euro fordert die deutsche Industrie nun auch noch einen kräftigen Nachschlag von mehreren hundert Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur. Das geht aus dem Entwurf für den dritten Bericht der Nationalen Plattfo
Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen
des 3. Rohstoffkongresses die überragende Bedeutung einer sicheren
Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft diskutiert. Hierzu
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und der außenpolitische
Sprecher, Philipp Mißfelder:
"Rohstoffsicherung ist heute eine unabdingbare Voraussetzung für
eine zukunftsfähige deutsche Wirtschaft und für
Mit ihrem heutigen Vorschlag zur Lohnuntergrenze
verabschiedet sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von den Grundsätzen
der Tarifautonomie. Das sagte der Präsident des Bundesverbands
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Berlin.
Das Konzept der Union gehe an den Realitäten vorbei. So gebe es
Branchen, die aus guten Gründen nach Stücklohn und nicht nach
Stundenlohn bezahlten. Für Zeitungszusteller bestünden hohe
Freiheitsgrade bei ihrer
