Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch die Ver
Im Streit um den Solidarpakt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. "Die SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf, statt selbst etwas für die Menschen zu tun", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Kraft schicke sozialdemokratische Bürgermeister im Ruhrgebiet vor, um den Solidarpakt in Frage zu stellen. "Frau Kraft will nur davon ablenken,
Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegenden Brief an ihren Kabinettskollegen. "Im Koalitionsvertrag h
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik ein wenig zu schließen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes an diesem Freitag. Gauck werde dabei, wo es ihm nötig erscheine, "auch den Parteien
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Unterbringung und Pflege von Mast- und Zuchtkaninchen rechtsverbindlich und konkret regeln. Das berichtet "Bild.de". Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird laut Ministerium am Freitag den Bundesländern und Verbänden zugeleitet. Demnach sollen für diese Tiere erstmals detaillierte Anforderungen und klare Regelungen für die Mindestgröße der Ställe sowie die Bodengestaltung und die Strukturi
Anlässlich des "Equal Pay Day" (Tag für gleiche Bezahlung) fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Lohngleichsgesetz. "Bei den Löhnen sind Frauen noch immer Menschen zweiter Klasse. Sie verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die SPD fordere "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" per Gesetz, "damit wir nicht nur ständig über Gleichberechtigung qu
Im Streit um eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme gibt die FDP ihren Widerstand auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sind die Liberalen bereit, unter bestimmten Bedingungen einen größeren Haftungsrahmen Deutschlands zu akzeptieren. Konkret geht es um den Plan, vom 1. Juli an die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM für ein Jahr parallel laufen zu lassen. In der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag sei dieser Vorschlag kurz angesprochen
Die Koalitionsfraktionen wollen das Thema Energiespeicherung nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) noch in diesem Jahr mit einem eigenen Gesetz voran bringen. Speicher spielten für die Energiewende eine wichtige Rolle, es bestehe innerhalb der Koalition Einvernehmen darüber, dass man diesem Umstand möglichst bald Rechnung tragen müsse, hieß es in Koalitionskreisen. Stromspeicher sollen langfristig immer dann eingesetzt werden, wenn sich die S
Die Gewerkschaft Verdi hat mit einem langen Streik im öffentlichen Dienst gedroht. Wenn bei der nächsten Tarifrunde in der kommenden Woche kein akzeptables Ergebnis mit den Arbeitgebern zustande komme, stehe eine Urabstimmung an, erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag bei einer Kundgebung in Halle. In dem Falle habe er keinen Zweifel an einer Zustimmung für einen weiteren Arbeitskampf. "Was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, das reicht nicht mal
Wir informieren Sie hiermit über eine
Presse-Information unseres Berlin-Partners GO! Express & Logistics
Gestern besichtigte der Regierende Bürgermeister von Berlin die
Station des Express- und Transportdienstleisters GO! in
Berlin-Spandau. Wowereit zeigt sich dabei begeistert von dem
mittelständischen Unternehmen, das Mitgesellschafter der GO! General
Overnight Service (Deutschland) GmbH ist und in diesem Jahr sein
30-jähriges Jubiläum feiert.
