Zeitung: Deutschland schrammt an Rezession vorbei

Deutschland ist offenbar nur haarscharf an einer Rezession vorbeigerutscht: Nachdem die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal 2011 um 0,2 Prozent gesunken war, stagnierte die Wirtschaft im ersten Quartal 2012. Dies erfuhr das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen mit Verweis auf die am Dienstag vorgestellte Wachstumsprognose von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Grund für den schwachen Jahresstart sei neben der Euro-Krise der Wintereinbruch im Februar gewesen, der vor

Streit um Fiskalpakt: SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung

Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise", mahnte Steinmeier. Von Kanzlerin Angela Merkel ist er enttäuscht. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gebe e

Zeitung: Deutsche Bahn lässt Belegschaft über Höhe der Vorstandsgehälter mitbestimmen

Die Deutsche Bahn startet Mitte Oktober die größte Mitarbeiterbefragung der Unternehmensgeschichte: 210.000 Mitarbeiter im Inland und die meisten der rund 100.000 Beschäftigten bei Auslandstöchtern sollen – freiwillig und anonym – über ihre Zufriedenheit am Arbeitsplatz Auskunft geben. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Nach Informationen des Blattes ist das Ergebnis maßgeblicher Bestandteil für die Höhe der Gehälter der Konzernvo

Länder-Finanzminister wollen Steuerrecht vereinfachen

Die Bundesländer wollen eine Initiative zur Steuervereinfachung starten. "Wir haben uns in einer Gruppe von vier Ländern auf elf Vorschläge zur Steuervereinfachung und Entlastung der Steuerverwaltung geeinigt", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung "Die Welt". Am heutigen Donnerstag treffen sich die Finanzminister der 16 Bundesländer in Berlin und beraten über die Vorschläge, an denen noch Hessen, Sch

Bundesländer fühlen sich beim Fiskalpakt unzureichend von Bundesregierung informiert

Die Finanzminister der Länder fühlen sich beim Euro-Fiskalpakt nicht ausreichend von der Bundesregierung informiert. "Der Fiskalpakt wird weitreichende Folgen für das Haushaltsrecht der Länder haben", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung "Die Welt". "So lange unsere Fragen nicht beantwortet wurden, ist der Fiskalpakt im Bundesrat nicht beratungsfähig", mahnte Kühl. Rheinland-Pfalz und Hesse

CSU-Innenexperte Uhl hält Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne Justizministerin für möglich

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die zuständige Ministerin für möglich. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt". Da die Ministerin weiterhin "vertragsbrüchig" bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klag

Umfrage: 47 Prozent der Deutschen fürchten Spekulationsblase bei Immobilien

Knapp jeder zweite Bundesbürger rechnet in Folge
des deutschen Immobilienbooms mit dem Platzen einer
Spekulationsblase. Experten sehen das Marktumfeld differenziert.
Während in Metropolen wie Hamburg oder München der Preisanstieg von
Immobilien durch eine gleichfalls steigende Mietnachfrage gedeckt
wird, zeichnen sich in anderen Regionen ohne diese
Parallelentwicklung Preisübertreibungen ab. Unter diesen Bedingungen
ist für die Immobilienkäufer Vorsicht gebo

Betreuungsgeld: Zusätzliche Rentenleistung für Mütter würde jährlich 13 Milliarden Euro kosten

Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro jährlich kosten. Das haben nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ergeben. Kauder hatte gesagt: "Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.

Union kommt SPD-Ländern bei Gebäudesanierung entgegen

In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung: Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bundestag die Investitionsausgaben künftig direkt von ihrer Steuerschuld und nicht vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. "Wer in die energetische Gebäudesanierung investiert,

Zeitung: Union plant Stiftung für Opfer von Ärztepfusch

Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten. "Es gibt immer wieder tragische Schicksale, die sich auf dem normalen Verfahrensweg nicht rechtzeitig lösen lassen", sagte Vize-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der Zeitung. Wartezeiten über