dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen kandidiert nicht für dritte Amtszeit

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen wird beim
diesjährigen Gewerkschaftstag von dbb beamtenbund und tarifunion vom
11. bis 14. November 2012 in Berlin nicht für eine dritte Amtszeit
kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige, der seit November 2003 an
der Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes steht, heute in
Berlin mit.

"Nach 17 arbeitsintensiven und äußerst spannenden Jahren in der
Bundesleitung des dbb – davon fast neun Jahre als Vorsitzender –
m

Baumann/Lips: Soldaten in Auslandseinsätzen sollen künftig kostenlos telefonieren können

Am 22. März wurde der Antrag für eine moderne und
umfassende Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz in das
Plenum eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann und die
zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss Patricia Lips:

"Anstoß zu diesem Antrag war eine Petition, die auf die schlechte
Qualität, den fehlenden Service sowie die hohen Preise für die

Nüßlein: Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität neu denken in Politik und Gesellschaft

Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums
mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der
OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Georg Nüßlein:

"Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die
Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwoh

EU-Feedback zum Glücksspielstaatsvertrag: digibet kritisiert zweijährige Evaluierungsfrist / Momentane Regelungen zu Online-Poker und -Casino nicht nachvollziehbar

Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Feedback
zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1.
GlüÄndStV), dem alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein am
15.12.2011 zugestimmt hatten, gegeben. Sie äußert unter anderem
Kritik an den Regelungen zu Online-Casinospielen und -Poker als nicht
EU-konform, denn diese sind mit dem neuen Vertrag in den 15
Bundesländern weiterhin verboten. "Wir begrüßen die Anmerk

Silberhorn: Diplomatischen Druck auf Assad verstärken

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen
gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit
seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Grenze des
Erträglichen längst überschritten hat. Auch die einstimmig
angenommene präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrats stellt
eine

Engpässe im Gasnetz: Pipelinebetreiber scheuen Investitionen

Trotz Engpässen sehen die deutschen Gasnetzbetreiber kaum Chancen für einen Ausbau ihrer Leitungen. "Als Netzbetreiber habe ich Probleme, Investoren für Ausbaumaßnahmen zu finden", sagte der Geschäftsführer des Pipelinebetreibers Gascade (früher: Wingas Transport), Christoph von dem Bussche, "Manager Magazin Online". Einem hohen Risiko stünden niedrige Erträge entgegen. Wenig Aktivitäten erwartet auch der Chef der Eon-Tochter