CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP zu Fairness im Wahlkampf ermahnt. "Es kommt jetzt darauf an, in der Koalition weiterhin fair miteinander umzugehen. Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir sollten nicht in die anfänglichen Unsitten der schwarz-gelben Koalition zurückzufallen. Die Menschen sollen uns beim Arbeiten zuse
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, sich zwischen dem Amt in Berlin und der CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. "Es wäre gut, wenn er sich endlich entscheiden würde ganz oder gar nicht nach Düsseldorf zu wechseln", sagte Trittin in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Der frühere Bundesumweltminister s
Die Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck ist von allen Fraktionen im Bundestag gelobt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, bezeichnete die Ansprache als ermutigend und sehr optimistisch. "Das ist die beste Rede, die ich bisher im Deutschen Bundestag gehört habe", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in der Tageszeitung "Die Welt", er habe sich gefreut,
Während Rot-Grün die Zeit nutzte, um
Endlagerkriterien zu erarbeiten, ignorierte Schwarz-Gelb die
Vorarbeit und stieß alle Kompromisswilligen vor den Kopf, indem man
Gorleben weiter ausbaute. Käme Röttgens Moratorium, stünden wir
wieder da, wo Trittin aufhörte. Doch statt Röttgen all das
vorzuwerfen, muss man ihm Respekt zollen dafür, das letzte
schwarz-gelbe Tabu zu brechen, das einer echten Suche im Weg stand.
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Berliner Zeit
Seit heute finden Sie die Aprilausgabe des Monatsberichts "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Vor dem Hintergrund, dass die Regulierung der Finanzmärkte ein wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik ist, enthält der BMWi-Monatsbericht unter anderem "Acht Positionen zur Finanzmarktregulierung".
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösl
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