Bundesinnenminister Friedrich will mit Gauck „nochmal über die 68er reden“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gern mal über dessen anerkennenden Worte für die 68er Studenten-Bewegung sprechen. "Das war eine sehr schöne Rede", sagte Friedrich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) über Gaucks Antrittsrede am Freitag. "Er hat mir aus der Seele gesprochen. Ich habe mir ja gewünscht, dass Gauck so bleibt, wie er ist. Und ich habe seit der

Lindner will Wert der Freiheit stärker betonen

Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, den Wert der Freiheit stärker zu betonen. Lieber als über Wachstum möchte er "über das sprechen, was die Identität meiner Partei ausmacht", sagte Lindner der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. März 2012). "Die Namen Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Rudolf Baum stehen alle für einen Wert – Freiheit." D

Gröhe fordert Ende der Röttgen-Debatte

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat ein Ende der Debatte über die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), gefordert. "Ich halte nichts von öffentlicher Nachbereitung dieser Frage. Jetzt steht die politische Auseinandersetzung mit Frau Kraft im Mittelpunkt", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Norbert Röttgen wird hervorra

CSU-Innenexperte Uhl fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach der Mordserie eines Islamisten in Frankreich eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittlung des Todesschützen Mohamed Merah gelang mittels einer IP-Adresse eines Computers, die ins Umfeld des Täters führte "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Provider dürften hierzuland

Steinbrück will Frage der SPD-Kanzlerkandidatur frühestens Ende des Jahres entscheiden

Der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am Fahrplan für die Nominierung des Kandidaten festhalten. "Es bleibt bei unserem Zeitplan. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden wird die SPD um die Jahreswende 2012/2013 herum einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin nominieren. Man kann die Führungsfigur nicht über ein Jahr vor

SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Fiskalpakt-Zustimmung

Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des Finanzsektors einfordern. "Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden", sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es fehlt ein Wachstumspaket fü

Nachteile für deutsche Firmen wegen fehlender Frauenquote

Wegen einer fehlenden gesetzlichen Frauenquote drohen deutschen Unternehmen im europäischen Ausland Wettbewerbsnachteile. Dies geht aus einem internen Papier des Auswärtigen Amts hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Dies könnte über kurz oder lange dazu führen, dass deutsche Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen zum Beispiel in Spanien oder Frankreich teilnehmen dürfen, da sie hinsichtlich

Studie: Bezahlung von Vorständen wird zum „Vergütungs-Roulette“

Vorstandsgehälter sind oft ein Zufallsprodukt der Entwicklung von Aktien- und Optionskursen und haben mit der tatsächlichen Leistung der Manager wenig zu tun. Zu diesem Ergebnis kommt die Schweizer Vergütungsberatung Obermatt in einer Studie, die der Tageszeitung "Die Welt" (24. März) vorliegt. Die Mängel in den gängigen Vergütungssystemen bescheren manchen Managern unverdiente Gewinne. Andere Wirtschaftsführer verlieren dagegen durch Kursschwank

EU-Arbeitsmarktforscher sagen Tod der Fließbandarbeit voraus

EU-Arbeitsmarktforscher haben das schleichende Ende der Fließbandarbeit vorausgesagt. "Die wahren Verlierer sind europaweit diejenigen mit den Jobs, die vor allem Routine erfordern. Fließbandarbeiter brauchen wir immer weniger", sagte Christian Lettmayr, Direktor des Europäische Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der Tageszeitung "Die Welt" (24. März). Laut einer Studie der offiziellen EU-Organisation nimmt die Zahl der neu

SZ: Merkel will SPD und Grünen bei Fiskalpakt entgegenkommen

Kanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon kommende Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten, hieß es in politischen Kreisen. Unklar war zunächst, ob auch die Linkspartei eingeladen wird, die d