Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass auch die nationalen Fußballverbände und die UEFA im Umfeld der Europameisterschaft ihre Verantwortung wahrnehmen und sich kritisch zur Situation in der Ukraine äußern", sagte die SPD-Politikerin "Handelsblatt-Online". A
Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Ursache dafür ist der Widerstand in den Reihen von CDU und CSU. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, sagte der "Mitteldeutsch
Glückwunsch, Herr Präsident. Joachim Gauck redet
nicht nur viel über Freiheit, er kämpft auch für sie. Getreu seiner
ganz persönlichen Erfahrung, dass Freiheit besonders zu schätzen
weiß, wer Unfreiheit erfahren hat, erteilte der Bundespräsident dem
ukrainischen Präsidenten eine Lektion in politischer Glaubwürdigkeit.
Er sagte seinen Besuch in dem zwischen Demokratie und Diktatur
schwankenden Land kurzerhand ab, um gegen den Umgang sei
Christiane Woopen ist die künftige Vorsitzende des
Deutschen Ethikrates. Wolf-Michael Catenhusen, Peter Dabrock und
Jochen Taupitz sind ihre Stellvertreter.
Am heutigen Donnerstag ist der Deutsche Ethikrat erstmals in neuer
Besetzung zu einer Plenarsitzung in Berlin zusammengekommen.
Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Deutschen
Bundestages, Norbert Lammert, wählte der Rat aus seiner Mitte einen
neuen Vorstand, dem diesmal vier Mitglieder angehö
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Ukraine im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht. Merkel drohte dem Land an, unter Umständen von einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in gut sechs Wochen abzusehen. Bei Gesprächen zwischen Kanzleramts-Vertretern und ukrainischen Regierungsvertretern in Berlin wurde klar, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin keineswegs gesichert sei. Die rechtsstaatlichen Entwicklungen in der Ukraine
