Die Bundesregierung hält die Forderungen der Bundesbank von über einer halben Billion Euro gegenüber Notenbanken südlicher Euro-Länder für unproblematisch. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn verbergen sich hinter diesen sogenannten Target- 2-Salden zusätzliche Hilfskredite an die Randstaaten der Euro-Zone, für die der deutsche Steuerzahler haften muss. "Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nic
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag besteht auf Entlastungen für Eltern noch in dieser Legislaturperiode. "Menschen mit Kindern sind benachteiligt in unseren Sozialsystemen. Wir bestehen darauf, dass dies noch in dieser Wahlperiode zumindest abgemildert wird", sagte der Vorsitzende der Gruppe, Marco Wanderwitz (CDU), im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er fühle sich in den Zielen von der Kanzlerin unterstützt. "Angela Merkel h
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will in den Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen voll eingreifen und die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung angreifen. "Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. In Nordrhein-Westfalen, das mehr Einwohner als Griechenland hat, darf eine rot-grüne Regierung doch nicht die Schuldenpolitik betreiben, die wir in Griechenland gerade überwinden wollen", sagte der frühere FDP-Chef
Die Piratenpartei gilt als die Partei der Jugend, doch in Wirklichkeit stößt sie bei den mittleren Altersgruppen auf größere Zustimmung als bei den Jungen. In einer Forsa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 41 Prozent der 30- bis 39-Jährigen, sie könnten sich vorstellen, die Piraten zu wählen. Etwas geringer ist das Wählerpotential bei den 40- bis 49-Jährigen. In der Altersgruppe von 14-29 können sich noch 26 Prozen
Die diskutierte Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) könnte nach Einschätzung von dessen Chef Klaus Regling die Finanzmärkte beruhigen. "Die Mehrheit der Marktteilnehmer glaubt nicht an das Ende der Krise und erwartet weitere Herabstufungen von Staaten in diesem Jahr", sagte Regling in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Die Märkte würde mehr Geld in der Tat noch weiter beruhigen. Das mag richtig oder falsch sein,
Sollte das Nachtflugverbot für den Frankfurter Airport durch das Bundesverwaltungsgericht am 4. April bestätigt werden, steht die Frachterflotte von Lufthansa Cargo zur Disposition. Lufthansa Cargo-Vorstandschef Karl Ulrich Garnadt sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die derzeitige Lösung, Starts und Landungen auf die Zeiten vor 22 und nach 5 Uhr zu verschieben, sei "nur ein Provisorium. Das kostet Geld und bringt nichts." Notfalls müsse sich Lufthansa C
Der FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, will den Landesverband der Liberalen auch im Fall einer Wahlniederlage führen. "Ich habe in Nordrhein-Westfalen Verantwortung für die FDP übernommen und das nicht nur bis zum Wahltag", sagte Lindner der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. März 2012). Die FDP habe in NRW den Trend gedreht, deshalb sei er "sicher, dass bin ich sicher, dass wir auch wieder in den Landtag
Die Sozialdemokraten befinden sich auch in dieser Woche weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Auch die CDU und CSU können deutlich zulegen und kommen auf 36 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent gegenüber der Vorwoche. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent, ein lei
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen will die soziale Gerechtigkeit zum Thema der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr machen. "Für mich ist das große Thema die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Und da spielt die Gerechtigkeit eine ganz prominente Rolle", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Welt am Sonntag" auf eine entsprechende Frage. Die soziale Gerechtigkeit sei "ein Ur-CDU-Thema". In einer Tradit
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte Reform des Flensburger Punktesystems kann offenbar erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 umgesetzt werden. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach räumt die Ministeriumsspitze in einem Schreiben an die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen ein, dass die geplante Novelle erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft tret
