Bis Jahresende will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Energiewende wissen, "welche zusätzlichen Netze wir brauchen und welcher Handlungsbedarf im Kraftwerksbereich besteht". Dazu zählt Merkel auch das Kraftwerk Datteln. Das sei beinahe fertiggestellt, bereit ans Netz zu gehen und werde gebraucht. "Nordrhein-Westfalen muss sich klar dazu bekennen", forderte Merkel im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Für Mai habe sie zum dritten Gespr&a
Bei Mietminderung wegen des Verhaltens eines Mitmieters (Lärm, Ruhestörung etc.) kann der Vermieter vom störenden Mieter Schadensersatz wegen Mietausfalls verlangen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.
Der amerikanische Fotograf Mitch Dobrowner erhält den prestigeträchtigen L–Iris d–Or und wird "Sony World Photography Awards Photographer of the Year 2012". Tobias Bräuning aus Deutschland ist der Gesamtsieger im Offenen Wettbewerb und überzeugte die Jury mit seinem Bild "Dancing Queen". Der deutsche Fotograf Peter Franck entscheidet mit "Kampagne" und "Mode" zwei Kategorien im Bereich "Kommerzielle Fotografie" für sic
Die schwarz-gelbe Koalition kommt nicht zur Ruhe: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zusätzlichen Belastungen für den Haushalt eine Absage erteilt. Ohne ausdrücklich auf die von der Union angeregten besseren Renten für Mütter einzugehen, sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Liberalen wollten die Neuverschuldung schneller abbauen. "Deshalb sehe ich keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Programme. Wir müssen
Die geplante Ausweitung der Rentenansprüche für ältere Mütter kostet nach Angaben der Frauenunion im ersten Jahr 100 Millionen Euro und wird dann langsam wachsen. "In den ersten vier Jahren werden die jährlichen Kosten für die höhere Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente einen dreistelligen Millionen-Betrag nicht übersteigen", sagte Frauenunion-Chefin Maria Böhmer der "Rheinischen Post". "Zur Einführung im ersten
Außenminister Guido Westerwelle macht sich wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über die Gesundheit von Julia Timoschenko", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Er erwarte, dass die im Raum stehenden Vorwürfe unverzüglich und restlos aufgeklär
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" in einem akribisch ermittelten Vermerk für die am vergangenen Mittwoch absolvierte 100. Jubiläumssitzung des schwarz-gelben Bundeskabinetts ermitteln lassen, dass die amtierende Regierung berei
Die Führungskräfte in Deutschland plädieren dafür, die Piratenpartei ernst zu nehmen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 621 Top-Managern in Deutschland, die das Marktforschungsunternehmen Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" durchgeführt hat. Die Hälfte der Spitzenmanager (49 Prozent) rät, die Unternehmen sollten sich mit den politischen Vorstellungen der Piraten auseinanderzusetzen. Die andere Hälfte (49 Prozent) will "abwart
Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew: Die ukrainische Regierung müsse noch vor der Anfang Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft eine Lösung finden. "Aus meiner Sicht kann das nur bedeuten, dass Frau Timoschenko und den anderen Betroffenen unverzüglich die medizinische Versorgung zukommt, die sie benötigen und sie zumindest aus humanitären Gründen s
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. Angesprochen auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande erklärte Merkel, "das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber hinaus neben den soliden Finanzen längst
