Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch über die "Nationale
Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände 2010" beraten. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Alois
Gerig:
"Die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmi
Das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. "Einem flächendeckenden, branchenübergreifenden, gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn jeglicher Art erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, "Handelsblatt-Online". "Vielmehr sollte die geringfügige Beschäftigung als Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gestärkt werden." Die Annahme e
Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer
EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
"Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr muss halten, was der Titel
verspricht: Eine "Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Die Unionsfraktion hat sich auf ein Konzept zur Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns geeinigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. "Es wird eine tarifoffene verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt", heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe. Eine ständige Kommission der Tarifpartner soll dabei die Höhe der allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze festsetzen. Diese bestehe aller Voraussicht nach aus jeweils sieben
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung
Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Aufstockung der Brandschutzmauer des Weltwährungsfonds ist
ein wichtiges Signal zur Währungsstabilisierung. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta
Die Union will die Krankenkassen verpflichten,
künftig deutlich mehr Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben. Pro
Versicherten sollten jährlich sechs Euro in Prävention fließen,
fordern die Gesundheitspolitiker der Fraktion in einem einstimmig
beschlossenen Papier, das dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe) vorliegt. Das wären 400 Millionen Euro ingesamt.
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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form,
wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben,
europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes
sehen wir gelassen entgegen", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das nach langen Verhandlungen im
Februar 2012 verabschiedet wurde, tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.
Private Entsorger waren damit unzufrieden, weil das
Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hat heute ein
Konzept zur Umsetzung einer allgemeinen Lohnuntergrenze auf
tarifpartnerschaftlicher Basis vereinbart. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Wir wollen faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit muss
ordentlich bezahlt werden. Wir wollen diesem Grundsatz auch in
Zukunft zur Durchsetzung verhelfen und Fehlentwicklungen in einigen
Bereichen wirksam entgegenwi
