BITKOM zur Vorratsdatenspeicherung
Überarbeitung der EU-Richtlinie abwarten / Telekommunikations- und Internetanbieter brauchen Planungssicherheit
Bestechung schadet dem freien Wettbwerb im Welthandel – Bundeswirtschaftsministerium informiertüber Verbot der Auslandsbestechung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technololgie (BMWi) hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag heute zur Konferenz "Korruption vermeiden – Auslandsbestechung und Haftungsrisiken für mittelständische Unternehmen" ins BMWi eingeladen. Dabei standen bei den Vertretern von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik die Vorteile einer klaren Haltung gegen Korruption bei Auslandsgeschäften im Mitt
Kalb: Girokonto für jedermann – Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtern
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der
Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für
jedermann durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir wollen möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu
einem Basiskonto ermöglichen. Denn ohne
MTS Systems GmbH investiert in Berliner Standort
Sechsstelliger Euro-Betrag zur Modernisierung des Firmengebäudes, Erweiterung des Personals und Ausbau der Dienstleistung
Berliner Pirat Christopher Lauer fordert Abwahl des Bundesvorsitzenden
Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter der Piratenpartei, spricht sich für eine Abwahl des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz aus. Lauer empfiehlt, auf dem Bundesparteitag stattdessen den bisherigen Stellvertreter zu wählen: "Bernd Schlömer ist der beste Kandidat für den Bundesvorsitz. Er leistet bereits seit Jahren gute Arbeit im Vorstand", sagte Lauer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Schlömer stehe aufgrund seines Alters, als Famili
Chefin der CSU-Frauenunion hält Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger für möglich
Die Vorsitzende der Frauenunion in Bayern, die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU), hält eine Auszahlung des Betreuungsgelds für Hartz-IV-Empfänger für möglich. "Jeder, der keine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, sondern sich privat organisiert, verdient die staatliche Unterstützung", sagte Niebler der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Damit zeigt sich die CSU in dieser Frage uneins. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Has
Pfeiffer: Deutsche Wirtschaft bleibt in Fahrt
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, das
Frühjahrsgutachten der Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die deutsche Wirtschaft steht auf festem Fundament und bleibt
Europas Wachstumsmotor. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die
führenden Wirtschaftsinstitute des Landes eine verbesserte
Wachstumspro
Genossenschaften in Deutschland mit 20 Millionen Mitgliedern auf Expansionskurs / Vereinte Nationen würdigen Rechtsform durch Internationales Genossenschaftsjahr 2012
"In einem Umfeld, in dem erfreulich viele
Bürgerinnen und Bürger sich stärker in politische und wirtschaftliche
Entscheidungsprozesse einbringen möchten, bietet die Unternehmensform
Genossenschaft ein Beteiligungskonzept, mit dem sich aktuelle
Probleme ohne Staatshilfe und durch Bürgerengagement anpacken
lassen." Dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, am Mittwoch im
V
Börnsen: Killerspiele sind nicht preiswürdig
Morgen findet die Verleihung des
Computerspielpreises statt. In der Kategorie "Bestes Deutsches
Spiel" ist mit dem Spiel "Crysis2" ein sogenannter Ego-Shooter oder
Killerspiel nominiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanziert sich von der
Entscheidung der unabhängigen Jury, in der Kategorie "Bestes
Deutsches Spiel&quo
SPD-Chef Gabriel: Rot-Grüne Bundesregierung würde Betreuungsgeld zurücknehmen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird. "Natürlich wird eine rot-grüne Bundesregierung den Unsinn mit dem Betreuungsgeld zurücknehmen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Betreuung", so Gabriel. Rot-Grün werde deshalb "in mehr und bessere Kita-Plätze und in Ganztags
