Vorschläge für Begleitgesetze zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt im Ältestenrat vorgestellt
Vorschläge für Begleitgesetze zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt im Ältestenrat vorgestellt
DJV begrüßt freiwilligen Verzicht auf Presserabatte bei Springer
DJV begrüßt freiwilligen Verzicht auf Presserabatte bei Springer
Der Tagesspiegel: EU-„Task Force“: Griechenland und Schweiz müssen rasch Steuerabkommen abschließen
Der Chef der EU-"Task Force" für Griechenland,
Horst Reichenbach, hat Athen und die Schweiz aufgefordert, ihre
Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen rasch abzuschließen. Es
wäre zu begrüßen, wenn die Verhandlungen "so schnell wie möglich
unter Dach und Fach kämen", sagte Reichenbach dem "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Dies würde "mit dazu führen, dass sich die
Steuermoral in Griechenland ve
Götz/Verheyen: Gabriel muss SPD auf Linie bringen
Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie
für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen,
in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu
auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in
Brüssel,
Götz: Kommunalfinanzen erholen sich
Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen
Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011
gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert. Damit
haben wir es schwarz auf weiß: Die Kommunen profitieren von dem
Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls der zu Beginn des Jahres 2010 von
d
Caseking präsentiert: NVIDIA GeForce GTX 680 von ASUS, EVGA, Gainward, Point of View und ZOTAC ab sofort bei Caseking
NVIDIAs neuer Grafikchip mit Codename Kepler wurde lange mit Spannung erwartet und jetzt ist es so weit! Die neue Grafikkarten-Generation in Form der GeForce GTX 680 ist bereit, in neue Leistungsregionen vorzustoßen. Karten mit Referenztaktraten, bereits werkseitig übertaktete Varianten und mit vormontiertem Wasserkühler sind ab sofort von den Herstellern ASUS, EVGA, Gainward, Point of View und ZOTAC bei Caseking erhältlich.
In der gebräuchlichsten Gaming-Aufl&
Politiker von CDU und FDP lehnen staatliche Hilfe für Schlecker strikt ab
In den Koalitionsfraktionen regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne einzelner Bundesländer, einen Kredit, der über die staatliche Förderbank KfW an die insolvente Drogeriekette Schlecker fließen soll, über Bürgschaften abzusichern. "Ein staatliches Eingreifen bei Schlecker ist absolut schädlich, weil es das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung zerstört", sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner "Handelsblatt-Online"
Höhere Bürgschaften: Koalitionspolitiker rebellieren gegen Merkels Euro-Kurs
Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen handfesten Krach zu: Hintergrund sind Überlegungen der Bundesregierung, vorübergehend durch eine zeitweise Kombination der Euro-Rettungsschirme EFSF und dessen Nachfolger ESM einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen. "Ich sehe keinen Grund, weshalb wir ohne Not von der Festlegung abweichen sollten, dass der ESM den EFSF ablösen soll", sagte der Obmann der U
Neuauflage des SOPLEX-Forums?Kreditmanagement?
SOPLEX stellt sich auf zwei Veranstaltungen im April und Mai 2012 vor
Ruck/Schockenhoff: Mali zurück zur Demokratie führen
Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich
statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die
Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Umsturz
durch das Militär in Mali. Dieser Putsch darf keinen Bestand haben.
Die neuen Machthaber sollten u
