Kramp-Karrenbauer fordert Altschulden-Regelung

von am    Berlin, Politik  

Drei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Lösung für die Altschulden des Landes gefordert. Zunächst müsse das Saarland seine Hausaufgaben machen und die Neuverschuldung herunterfahren, aber am Ende dieses Prozesses werde es "sicher eine Diskussion über Altschulden geben", sagte Kramp-Karrenbauer "Handelsblatt-Online". Denkbare Lösungsansätze für das Problem, das auch an

Grüne sehen FDP bei Vorratsdatenspeicherung am Scheideweg

von am    Berlin, Politik  

Die Grünen haben an die FDP appelliert, in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dem Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer schnellen Lösung nicht nachzugeben. "Es ist absurd, dass Merkel zur Umsetzung einer Richtlinie drängt, die gerade überarbeitet wird", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Merkel versucht offenbar, Wahlkampf

Riegert: Aufklärung statt Vorverurteilung am Olympiastützpunkt Erfurt

von am    Berlin, Politik  

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages
befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen
einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am
Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren
gegen Athleten hierbei eine Rolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert:

"Im laufenden Sportschiedsgerichtsverfahren ist aufzuklären, ob es
sich wirklich um eine

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