Aus Sicht des NABU wird die Bundesregierung ihre
Klimaziele nicht erreichen, wenn bei der Gebäudesanierung nicht
erheblich nachgebessert wird. Bis 2050 sollen laut Energiekonzept
alle Gebäude in Deutschland klimaneutral sein. Einen ersten wichtigen
Beitrag soll die Senkung des Wärmebedarfs in Gebäuden bis 2020
leisten. Wie dieses Ziel jedoch umgesetzt werden soll, ist auch nach
Bekanntwerden des neuen Entwurfs für die Energieeinsparverordnung
(EnEV) völlig unk
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dessen französischem Kollegen kritisiert, in Europa wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen. Der "Zeit" sagte Westerwelle: "Wir müssen aufpassen, nicht die falschen Botschaften zu senden. Für mich sind Reisefreiheit und Freizügigkeit in Europa nicht verhandelbar." Die im Vertrag von Schengen geregelte Reisefreiheit "macht
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Heute hat das Bundeskabinett die
Demografie-Strategie vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) begrüßt die Strategie, da die Bundesregierung eine
ressortübergreifende Zusammenarbeit anstrebt und den Dialog mit den
zentralen Akteuren sucht. "Demografische Trends wirken sich auf
kommunale Unternehmen in allen Sparten überdurchschnittlich intensiv
aus. Denn sie sind es, die ihre angebotenen Dienstleistungen im
Energie-, Wasser/Abwasser- und im Abfallber
Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL erreichen die Piraten zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Prozent. Die SPD dagegen verliert leicht an Zustimmung. Sie sinkt um 1 Punkt auf 24 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Für die Union wollen weiter 35 Prozent der Wähler stimm
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die ukrainische Regierung darf f&uum
Die Bundeswehr hat durch Untersuchungen beim Gewehr G36 weitreichendere Probleme fest gestellt als bislang bekannt. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Verteidigungsministerium berichtet, haben Prüfungsergebnisse der Wehrtechnischen Dienststelle die Bundeswehr alarmiert. In einem an den Verteidigungsminister gerichteten internen Schreiben heiße es, dass die Probleme mit dem G36 "aus militärischer Sicht einen erheblichen Mangel dars
Trotz des Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht der Streit um das Betreuungsgeld weiter. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das Betreuungsgeld in der "Bild-Zeitung" als "völlig falschen Ansatz". Deutschland brauche "ein breit angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden kann, ob sie ihr Kind selbst betreut oder in die Kita gibt". Zugleich wies Schlarmann den Vorschlag von Unionsfraktionsche
