Verbändeinitiative zur Prüfung des AGB-Rechts durch Bundesjustizministerium: Keine Änderung des AGB-Rechts auf Kosten des Mittelstands

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei
Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden.
Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der
Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.
Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der
"Initiative pro AGB-Recht" – einer Verbändeinitiative aus dem
Handwerk, der Markenwirtschaft, der Mode- und Textilindust

Zeitung: Kanzleramt und Finanzministerium beraten über Aufstockung der Euro-Rettungsmittel

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium arbeitet an einem deutschen Vorschlag zur Erhöhung der Euro-Rettungsmittel. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, geht es dabei auch um einen möglichen Einsatz von Finanzhebeln. Den Angaben zufolge sieht ein diskutiertes Modell vor, die verbliebenen Mittel des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF in ein spezielles Finanzvehikel auszulagern. Ü

Polizeigewerkschaftschef Wendt fordert Stopp der Vorbereitungen für NPD-Verbotsverfahren

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich auf, das Vorhaben rechtzeitig zu stoppen", sagte Wendt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Polizeihauptkommissar aus Duisburg warnt die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern davor, sich auf einen Weg zu einem Verbotsverfahren zu begeben, der "mit Risiken nur

Hassemer begrüßt neues NPD-Verbotsverfahren

Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich positiv über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren muss". Mit dem Abzug der V-Leute aus der NPD, der begonnen habe, sei nun auch der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der

Steuerboom drückt Schäubles Defizit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können auf einen kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen hoffen. "Allein der Bund dürfte dieses und nächstens Jahr jeweils vier Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert", sagte Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Nach Informationen des "Handelsblatt"s

Zeitung: Beitragssatz zur Rente sinkt um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant

Wegen der Rentenreform und der Haushaltskonsolidierung sinkt der Beitragssatz zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant. Dies geht aus dem Eckpunktepapier zur Rentenreform hervor, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach kann der Beitragssatz im kommenden Jahr zunächst wie geplant von derzeit 19,6 Prozent auf dann 19,2 Prozent sinken. In den Jahren danach bis 2020 wird er bei 19,2 Prozent bleiben. Ab 2014 sol

Zeitung: Bundespräsident Gaucks erste Auslandsreise geht nach Polen

Die erste Auslandsreise des neuen deutschen Bundespräsidenten führt Joachim Gauck am kommenden Montag und Dienstag nach Polen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Dabei würden im Zentrum politische Gespräche mit Polens Präsident Bronislaw Komorowski stehen. In erster Linie dürfte es dabei um die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen gehen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen sich beide Staatsoberhäupter an die