Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht Sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. "Der deutsche Steuerzahler muss schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild-Zeitung". Dass sie jetzt auch noch eine hohe Entschädigung erhalten sollten, könne der Normalbürger nicht verstehen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DP
Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen: Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der "Rheinischen Post" geeinigt. Wie die Zeitung weiter mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Wenn die Kliniken aus den laufenden Einnahmen ihre Investitionen bezahlen müssen, dann fehlt das Geld für den Betrieb der Krankenhäuser", betonte Spahn. Die Invest
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine entsprechende Regel soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Die Regelung könnte den Streit in der Koalit
Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss verschickte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Dienstag eine entsprechende Einladung. Die Bundesbank will Kredite von bis zu 41,5 Milliarden Euro zu dem IWF-Pr
Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Frage: Wann gilt bei Eigenbedarfskündigungen eine Sperrfrist?
Die Gewerkschaft Verdi hat ein am Dienstag vorgelegtes Tarifangebot der Telekom abgelehnt und neue Streiks ab Mittwoch angekündigt. Das Angebot sei eine "Zumutung", so Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. "Während die Unternehmensführung die Aktionäre mit einer Dividende von drei Milliarden Euro beglückt, sollen die Beschäftigten den Abschluss aus eigener Tasche finanzieren. Das ist unredlich", begründete Schröder den Abb
Keine Überraschung
Managerfortbildungsprogramm mit China ausgebaut
Es gehe doch nicht darum, junge Muslime unter den
Generalverdacht des Islamismus und des Terrorismus zu stellen, sagte
der Bundesinnenminister unlängst, als er eine umstrittene Studie zum
Thema vorstellte – und die »Bild«-Zeitung, vorab gespickt aus seinem
Haus, mit ihrem Zerrbild umgehend genau das tat. Die alten Vorurteile
und Reflexe funktionieren prächtig hierzulande, wenn etwa das Bild
der Muslime auf missionierende Salafisten verengt oder
Diskriminierung im Allt
