Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) habe die Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) de
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch
einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und
humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder: "Endlich hat der Sicherheitsrat mit einer Stimme zu Syrien
gesprochen. Nun muss der Friedensplan des Sondergesandten der
Vereinten Nationen und der
Es ist etwas faul in der deutschen Volkswirtschaft:
Während selbst tariflich Beschäftigte immer weniger im Geldbeutel
haben und der Finanzminister zum Sparen bläst, verzeichnen die
meisten Großkonzerne Rekordgewinne. Darüber freuen können sich wegen
deutlich höherer Vergütungen die Vorstände und wegen steigender
Dividenden die Aktionäre. Für die Beschäftigten fällt trotz des
großen Verteilungsspielraums deutlich weniger
KPMG Deutschland restrukturiert sich selbst: Um Kosten zu sparen, streicht der zweitgrößte deutsche Wirtschaftsprüfer unter anderem elf von 16 Vorstandsjobs. Damit soll "die Marktfokussierung noch besser abgebildet werden", begründet das Unternehmen den Schritt auf Anfrage des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe). Die Maßnahmen unter Regie des seit Oktober 2011 amtierenden Deutschland-Chefs Klaus Becker sind mehr als ein reines Sparprogramm. Becker f
Schäubles Finanzplanung bietet jede Menge
Angriffspunkte: Er lässt keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. Sein
eigenes Konsolidierungs- oder Zukunftspaket setzt er höchstens zur
Hälfte um. Konsequent kürzt er die Hilfen für Arbeitslose, während er
lasch und nachgiebig viel zu geringe Beiträge von Unternehmen, Banken
und Spekulanten einsammelt. Doch so ungerecht all dies ist – das
Defizit kann die Regierung auch so senken. Ihr gelingt es, weil in
De
