Straubinger: Kampf gegen Schwarzarbeit nicht erschweren

von am    Berlin, Politik  

Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die
Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland
erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit
und Lohndumping ist unerlässlich. Das EU-Gesetzespaket von
Sozialkommissar László Andor schränkt die Kontrollmöglichkeiten der
Behörden der Zollver

Steinmeier: Solidarpakt Ost nicht aufkündigen

von am    Berlin, Politik  

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, den Solidarpakt Ost aufzukündigen. Er habe zwar Verständnis für die Forderung einiger Ruhrgebietsstädte, sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Ich bin selber ein Kind Nordrhein-Westfalens und weiß um die finanzielle Enge in den Städten." Aber der SPD-Politiker erinnert sich noch genau an die schwierigen Verhandlungen um den letzten Finanzausgleich und den Sol

Neues Deutschland: Langzeitarbeitslose zwangsweise zum Arzt

von am    Berlin, Politik  

Die Zahl der von Arbeitsämtern angeordneten
medizinischen Zwangsuntersuchungen für Bezieher von Arbeitslosengeld
II hat sich in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Das geht aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linkspartei im Bundestag hervor, wie die Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet. Warten es 2006 noch 33
490 Personen, die zum Gutachter mussten, lag die Zahl 2010 schon bei
63 877. Die Folge dieser Maß

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