SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird. "Natürlich wird eine rot-grüne Bundesregierung den Unsinn mit dem Betreuungsgeld zurücknehmen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Betreuung", so Gabriel. Rot-Grün werde deshalb "in mehr und bessere Kita-Plätze und in Ganztags
Die Bundesregierung hat heute ihre
Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt",
Ingbert Liebing:
"Die Regionen sind sehr unterschiedlich von der demografischen
Entwicklung betroffen. Anders als in den meisten Ballungsgebieten ist
der demografische Wandel in den ländlichen Räumen schon heute
spürbar. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass s
Angesichts der jüngsten Verschärfung der europäischen Schuldenkrise fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, die Schaffung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Dieser solle über eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden. "Die dramatische Situation in Spanien zeigt, dass Sparen allein ein Land nicht aus der Krise führen kann", so Schick im Gespräch mit der "Zeit". "Die im europäisc
Heute fand im Bundesumweltministerium (BMU) die
Eröffnungskonferenz zur Plattform Erneuerbare Energien statt, an der
auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilgenommen hat. Die
Plattform hat nach Angaben des BMU das Ziel, den weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien voranzutreiben und die verschiedenen Prozesse
optimal miteinander zu verzahnen. VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck: "Wir begrüßen die Initiative des
Bundesumweltministers, den no
Berlin, 25. April 2012 – Korruption und reputationsbezogene Risiken sind weiterhin unter den größten Herausforderungen, denen deutsche Unternehmen in China gegenüberstehen. Obwohl die chinesische Regierung versucht, Korruption und Bestechung mithilfe umfassender Gesetze zu bekämpfen, ist die Durchsetzung landesweit noch nicht einheitlich. Auch andere Formen der Korruption und interne Vergehen, wie zum Beispiel Interessenkonflikte und illegale Provisionszahlungen, bereiten de
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fordert wegen des Dauerkrachs in der Berliner Koalition um das Betreuungsgeld und andere zentrale Themen wie etwa die Euro-Rettung sofortige Neuwahlen. Über das Betreuungsgeld könne man unterschiedlicher Meinung sein. "Ich halte es aus vielerlei Gründen für falsch und kontraproduktiv", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". "Ich zahle doch nicht dafür, dass jemand eine Leist
Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent in diesem Jahr und von 1,6 Prozent im nächsten Jahr.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die deutsche Wirtschaft kommt wieder in Schwung. Ein Wachstum von 0,7 Prozent, höhere Einkommen und mehr Beschäftigung zeigen: Deutschland geht es gut. Eine weitere erfreuliche Nachricht ist: Die konjunkturelle
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen
Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Steuerabkommen werden wir nach Jahrzehnten vergeblicher
Versuche die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz
