Im Streit um das von der Union geplante Betreuungsgeld will Grünen-Chef Cem Özdemir nicht mehr den Begriff "Herdprämie" benutzen und auch nicht Mütter denunzieren, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. "Ich denunziere nicht, und den Begriff `Herdprämie` benutze ich nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Grünen im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Der Staat hat nicht zu
Die Gewerkschaft Verdi hat für Ende April Warnstreiks bei deutschen Banken angekündigt. "In bestimmten Gebieten und bei bestimmten Instituten werden die Beschäftigten einige Stunden lang die Arbeit niederlegen", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Beate Mensch der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir sehen nicht mehr ein, dass die Arbeitgeber auch nach zwei Verhandlungsrunden nicht in der Lage sind, ein Angebot auf den Tisch zu legen.&qu
Für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Alternativen sind für die Wähler absolut klar: Dort die CDU mit ihrem merkwürdigen Betreuungsgeld. Und hier die SPD mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. `Bildung von Anfang an: Kein Kind
Gut eine Woche nach der Geburt seiner jüngsten Tochter Marie attackiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des geplanten Betreuungsgeldes. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Anstatt endlich Geld in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren, will die Regierung Merkel Milliarden für ein sinnloses und schädliches Betreuungsgeld verpulvern." Der SPD-Politiker kritisiert zudem fehlende Betreuungsplätze in
In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung.
Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft
natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr
Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine
der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis
weit hinaus auf den Indischen Ozean, wird seit Jahren von Seeräubern
bedroht. Wenn die EU- Schutzmission "Atalanta" zur Sicherung der
internatio
Die von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), er sei "nicht glücklich" mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. "Verfassungsorgane sollen sich der Unabh&
Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat rechtsradikale mit linker Gewalt gleichgesetzt. Der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er im Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso wie jemanden, der das gegen Ausländer macht." Die Piratenpartei bezeichnete Schrade zudem als "extrem kulturoffen". Um den Vorwurf zu entkr&aum
Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht
Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der
Piratenpartei, setzt rechtsradikale mit linker Gewalt gleich. Der
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) sagte er im
Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser
anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso wie
jemanden, der das gegen Ausländer macht." Danach gefragt, warum seine
Partei sich so schwertue, Leute wie den Holocaust-Relativierer Bodo
Thiesen a
In blühende Landschaften wollte Helmut Kohl die ihm
zugefallene DDR verwandeln. Und es blühte tatsächlich bald überall –
zumindest auf den sich ausbreitenden Industriebrachen. Dort, wo einst
Millionen Arbeit fanden, wuchs Unkraut. Die bewusste Zerschlagung der
DDR-Industrie setzte den größten Migrationsstrom in Mitteleuropa seit
dem zweiten Weltkrieg in Gang. Millionen zogen der Arbeit wegen in
den Westen. Doch so ganz wollte man den Osten dann doch nicht
deindu
