Die Linke will bei der Praxisgebühr den Druck auf die FDP erhöhen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tagszeitung "Die Welt" will sie noch im März einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag einbringen. Seit ihrer Einführung würden besonders Menschen mit niedrigen Haushaltseinkommen den Arztbesuch vermeiden, heißt es in dem Entwurf. Die Linke verweist dabei auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung unter den geset
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch NRW-Landeschef der FDP ist, hat der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen die Schuld für das Scheitern zugewiesen. "Wir wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen. "Rot-Gr&u
Trotz drohender Strafzahlungen in Millionenhöhe sieht sich die FDP für den anstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen finanziell gerüstet. "Die NRW-FDP ist finanziell solide und gut aufgestellt für diesen Spontanwahlkampf", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt". "Die Rückstellungen, die wir für die möglichen Strafen aus der Möllemann-Zeit gebildet haben, spielen für die Kampag
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Ulrike Flach, hat das Vorgehen ihrer Parteifreunde in NRW verteidigt. "Das ist eine sehr konsequente Handlungsweise, die ich sehr begrüße", sagt Flach dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das Risiko, das sich damit verbindet, ist über viele Monate bedacht worden", sagte Flach zu der Gefahr, dass die Liberalen es bei der Wahl nicht wieder in den Landtag schaffen.
Die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU), die private Krankenvollversicherung für alle Bürger zu öffnen, hat Befremden beim PKV-Verband und helle Empörung in der Union ausgelöst. CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sprach im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) von einem "Stück aus dem Tollhaus", das Spahn völlig unabgestimmt zur Aufführung bringe. "Die CSU wird n
Der Parteienforscher Gerd Langguth geht davon aus, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) trotz seiner Spitzenkandidatur für die vorgezogene Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht in die Landespolitik wechseln wird: Zum einen könne Röttgen auch Wahlkampf machen, ohne das er als Umweltminister zurücktreten müsse. Viel spannender sei aber, "ob er als Oppositionsführer nach Düsseldorf geht und dann sein Ministeramt niederlegt – das läge nahe, we
Am Tag der Neuwahl-Entscheidung liegt die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Wählergunst klar vorn. In einer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt erreicht die SPD bei der Sonntagsfrage 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Die Piraten kommen auf fünf Prozent. Wenn die Bürger in Nordrhein-Westfalen i
Die Unions-Innenminister wollen auf V-Leute in der Führung der NPD verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen. Darauf verständigten sich die Minister in einer Telefonkonferenz, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden. Die Aussichten auf Annahme der Beschlussvorlage sind p
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für Verbraucher, die als Erwerber einen Kaufvertrag mit Bauverpflichtung mit einem Bauträger abschließen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für Äußerungen über die israelische Militärpräsenz in Teilen des Westjordanlands scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalaus
