Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität
Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität
Gleichbehandlungsgrundsatz gröblichst ignoriert
Gleichbehandlungsgrundsatz gröblichst ignoriert
Widerstand aus CSU gegen Reform der Privatkassen
In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Plan des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, die privaten Krankenkassen zu reformieren. "Das wird die CSU nicht mittragen", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Damit reagierte Straubinger auf Spahn, der in der "Welt" die Trennung von gesetzlichen und privaten Kassen als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete. "Es ist kompl
Merkel befürwortet bevorstehende Neuwahl in Nordrhein-Westfalen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen befürwortet und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagte Merkel in Berlin und ergänzte: "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenr
Politiker von CSU und FDP strikt gegen höhere Steuern
Politiker von CSU und FDP haben die CDU vor einer Sozialdemokratisierung und einem Einschwenken auf Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz gewarnt. "In der Union sollte man aufhören, immer wieder die rot-grüne Neidpropaganda nachzubeten", sagte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". Die bürgerliche Koalition sei angetreten mit dem Willen, die Bürg
Weiterbildung für SAP-Berater ist anspruchsvoll
Die Mühe lohnt sich: SAP-Berater sind gefragt
Der Tagesspiegel: Wagenknecht: Rot-Grün hat sich in NRW „gehörig verzockt“
Berlin – Die stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat nach dem Scheitern der Regierung
in Nordrhein-Westfalen betont, dass ihre Partei Rot-Grün gern unter
den Bedingungen eines sozial gerechten Haushalts unterstützt hätte.
"SPD und Grüne haben die Chance auf einen Politikwechsel verspielt",
sagte die Politikerin, die 2009 auf der Liste der NRW-Linken in den
Bundestag gewählt wurde, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel
Oppermann sieht Röttgen aus der Verantwortung fliehen
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeworfen, "aus der Verantwortung zu fliehen". Röttgen, der als Spitzenkandidat für die CDU in Nordrhein-Westfalen antreten wird, sei in Berlin an der Energiewende gescheitert und er werde in NRW an Hannelore Kraft scheitern, sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer sich beim Thema Solarförderung noch nicht einmal gegen Wirtschaf
Holzenkamp/Heil: Verbraucherrechte weiter stärken
Am 15. März ist auch in diesem Jahr der
Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet
"Our money, our rights" – "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Verbraucherschutz ist eines der zentralen Po
Dobrindt wirft Rot-Grün politisches Dauerversagen vor
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Rot-Grün politisches Dauerversagen vorgeworfen und stellt die Regierungsfähigkeit rot-grüner Bündnisse grundsätzlich infrage. "Rot-Grün in NRW scheitert nicht nur an der katastrophalen Finanzpolitik, sondern auch an zwei Jahren politischen Dauerversagens und wackeligen Koalitionsverhältnissen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wieder eine rot-grüne Reg
