Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung
in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios
gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das
bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit
regieren zu wollen. Frau Kraft hat die eigene Karriere über die
Interessen des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich heute
gerä
Arbeitnehmer können Wertguthaben, die sie im Rahmen
ihres Beschäftigungsverhältnisses durch das Ansparen von Arbeitszeit
und Arbeitsentgelt angesammelt haben, unter bestimmten
Voraussetzungen auch bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
anlegen. Die Wertguthaben werden bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund sicher und zinsbringend angelegt. Darauf weist die Deutsche
Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
Angesparte Wertguthaben können zur Finanzierung einer
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Die Bundesregierung stellt dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Million Euro für die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Tunesien zur Verfügung. Damit wolle man die Notversorgung der Menschen im Flüchtlingslager Shousa an der tunesisch-libyschen Grenze unterstützen. Dort leben infolge der gewaltsamen Revolution in Libyen noch etwa 3.000 Flüchtlinge, überwiegend aus ostafrikanischen Staaten, denen eine Rückkehr in ihre Herku