Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, ist heute auf der Internationalen Handwerksmesse in München mit führenden Vertretern von Verbänden und Unternehmen zum Wachstumsdialog "Innovationsorientiertes Handwerk" zusammengetroffen. Ziel des Dialogs war es, die Potenziale des innovativen Handwerks in Deutschland zu erörtern, Handlungsfelder zu identifizieren und mögliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für diesen
Am Donnerstag wird die Leipziger Buchmesse
eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion, Marco Wanderwitz:
"Der Buchmarkt ist ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor für
Deutschland. Hierbei bildet die Leipziger Buchmesse seit Jahren ein
wichtiges Schaufenster für das literarische Angebot. In diesem Jahr
haben sich
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat der rot-grünen Landesregierung in NRW vorgeworfen, sie habe die Koalition absichtlich scheitern lassen. "Die Überraschung ist gespielt. Rot-Grün hat die Regierung bewusst an den Baum gesetzt", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es hätte bis zuletzt Spielraum für Verhandlungen gegeben. Es gab nie die Bereitschaft, auf die Opposition zuzugehen. SPD und Grüne wollten keine sozialere Poli
Die SPD hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, eine Entscheidung über seine Zukunft als Mitglied im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu fällen. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Hintergrund ist die Ankündigung Röttgens, bei der bevorstehenden Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags gegen die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft antreten zu wollen. "Wenn er als Oppositionsführer in Düsseldo
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen des Familienministeriums keinen Anspruch auf das für 2013 vorgesehene Betreuungsgeld für ihre Kinder haben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der entsprechende Gesetzentwurf des Ministeriums solle noch vor Ostern verabschiedet werden. Das Betreuungsgeld soll nach den Plänen der Koalition ab August 2013 allen Eltern zustehen, die Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren nicht in öffentlichen Betreuungsei
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt offenbar näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle war
Berlin – Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt
näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach
Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die
V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der
rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten.
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Berlin – Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in
Nordrhein-Westfalen hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus
Ernst, die rot-grüne Koalition im größten Bundesland zum Einlenken
aufgefordert. Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe):
"Rot-Grün trägt die volle Verantwortung." Es habe weder beim sozialen
Wohnungsbau noch beim Krippenausbau oder beim Sozialticket
substanzielle Zugeständnisse gegeben.
Die SPD hat bekräftigt, die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. "Wir wollen über einen europäischen Schuldentilgungsfonds und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer reden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Es sei nur gerecht, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die "mit Spekulationen viel G
