CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für Äußerungen über die israelische Militärpräsenz in Teilen des Westjordanlands scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalaus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht optimistisch in die anstehenden Neuwahlen. "Wir sind da sehr zuversichtlich", sagte sie im "Phoenix"-Interview. "Wir haben 20 Monate lang dieses Land gut regiert und ein ganzes Stück vorangebracht." Als Beispiele nannte sie die Themen Kinder und Bildung. "Der Schulkonsens war historisch", sagte sie. Zudem sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein Stück weit wiederherg
Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern
allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser
offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die
Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass
sie weder organisatorisch noch personell von der Arbeit der
Mutterparteien getrennt werden kann. Das Familienministerium hat
sich, ganz ohne Absicht, um die politische Kultur verdient gemacht.
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Berliner Zeitung
Bettina Urb
Das Urteil macht allen selbstherrlichen, sich in
ihrer Allmacht unantastbar fühlenden Verbrechern der Welt klar:
Früher oder später kriegen wir euch. Das Urteil rettet auch den Ruf
des Strafgerichts selbst, das zehn Jahre brauchte, um sein erstes
Urteil zu fällen. Und das Urteil steht als Vorwurf vor jenen, die das
Strafgericht boykottieren: Die USA, China, Sudan, Israel stehen
abseits, aus Furcht, eigene Bürger müssten vor die internationale
Justiz treten.
Gröhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels
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