Mit einer millionenschweren "Exzellenzinitiative" nach dem Vorbild der bereits praktizierten Förderung von Spitzenuniversitäten will sich der Bund jetzt auch in der den Ländern zugeordneten Lehrer-Ausbildung engagieren. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben sich die Bildungsexperten von Union und FDP, in Abstimmung mit der Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), auf "einen Wettbewerb ,Exzellenz in der Lehrerbildung`" verstä
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sieht bei möglichen Schwierigkeiten mit der WestLB-Aufspaltung infolge der unklaren politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Veranlassung für ein Eingreifen des Bundes. "Es ist Sache der Anteilseigner der WestLB Lösungen zu finden, wie der Aufspaltungsprozess verantwortungsvoll umgesetzt werden kann", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "De
Die ostdeutschen Länder können ihre Ausgaben auch fast 22 Jahre nach der deutschen Einheit nur zu einem Drittel aus eigenen Steuereinnahmen decken. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus aktuellen Abrechnungen des Bundesfinanzministeriums für 2011 hervor. Danach lag die sogenannte Steuerdeckungsquote 2011 in den ostdeutschen Flächenländern bei 32,4 Prozent, während sie in den westdeutschen Flächenländern 80,7 Prozent betrug
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, den Weg für Neuwahlen freizumachen, gelobt. "Die FDP hat viel Mut bewiesen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn sie geht ein hohes Risiko ein. Doch für diesen Mut muss man ihr dankbar sein. Denn das Risiko für das Land wäre viel größer gewesen, wenn das jetzt noch drei Jahre so weiter gegangen w&a
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei. "Dieser Verzicht ist eine notwendige Bedingung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, das Unterhalten der V-Leute-Kontakte war eine Art Lebensversicherung für die NPD", sagte der SPD-Politiker "Handel
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein erstes Konzept für eine Börsensteuer erstellt. In dem zweiseitigen Arbeitspapier mit dem Titel "Eckpunkte für eine erweiterte Stempelsteuer", das der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt, sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. "Die FDP hält eine weitere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise für erforderlich", hei&szli
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei angekündigt. Die Grünen müssten "genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten haben", sagte Roth im Interview mit der Tageszeitung "D
Zwischen Koalition und Opposition ist nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt. Am kommenden Montag wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen treffen und über das Thema beraten. Eigentlich war eine gemeinsame Regelung für die künftigen Mitsprachenrechte des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen geplant. Doch bei einem Gespr&a
In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die im Fiskalpakt vorgesehene Einführung nationaler Schuldenbremsen in insgesamt 25 EU-Staaten könne
Die SPD will eine geplante Ausweitung der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor Somalia ablehnen. Dies kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Mittwoch im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an. "Nach dem jetzigen Stand der Debatten in der Fraktion können wir uns nicht vorstellen, dass wir einem erweiterten Mandat für Atalanta zustimmen", sagte Arnold. Nach Informationen der SPD soll die Er
