Im Streit um die Milliarden-Überschüsse der Krankenkassen möchte die Mehrheit der Bundesbürger, dass das Geld als Reserve bei den Kassen verbleibt. In einer Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten dies 53 Prozent der Befragten. 43 Prozent plädierten dafür, die Überschüsse den Versicherten zukommen zu lassen. Die Kassen haben eine Rekord-Reserve von 19,5 Milliarden Euro angehäuft. Linke und Teile der FDP haben vorgeschlagen, Patie
Innerhalb der Union formiert sich der Widerstand gegen Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mit den Einnahmen Schulden abzubauen. "Mit einem Linksruck in Raten verraten einige wegen kurzfristiger taktischer Winkelzüge das Erbe Ludwig Erhards und damit die Unterscheidbarkeit zu SPD und Grünen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem "Handelsblatt". Der Wähler wolle Klarheit und Über
Die Union fällt im Ansehen der Wähler zurück. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verliert sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und sinkt auf 36 Prozent. Zuvor hatte sie vier Wochen lang 38 Prozent erreicht. Die FDP bleibt mit 3 Prozent im Umfragekeller. Für die SPD wollen unverändert 26 Prozent der Wähler stimmen, für die Grünen erneut 15 Prozent. Einen Punktgewinn kann die Linke ver
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Arbeit des Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, anlässlich seines ersten Amtsjubiläums gewürdigt. "Er macht seine Sache hervorragend", sagte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Behörde geht jetzt wesentlich besser auf die Öffentlichkeit zu. Sie ist für die Menschen da – und nicht umgekehrt." Zudem könne man "mit Jahn
Im Streit zwischen Bund und SPD-Ländern wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz hält der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Einigung für möglich. "Es ist noch nicht entschieden, ob die SPD im Bundesrat zustimmen wird", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir sind gesprächsbereit." Allerdings verlangte er wie auch andere SPD-Finanzminister deutliche Korrekturen an der von Bundesfinanzm
In Deutschland müssen knapp acht Millionen Menschen mit einem Niedriglohn von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde auskommen. Ihre Zahl ist zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen, geht aus einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen hervor. Demnach sind etwa 23 Prozent – fast ein Viertel der Beschäftigten – im Niedriglohnsektor tätig. Die Debatte über die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Lockerung der Sterbehilfe in Deutschland abgelehnt. "Die Delegierten des Deutschen Ärztetages haben sich zu mehr als zwei Drittel sowohl gegen aktive Sterbehilfe, also das Spritzen von Gift, als auch gegen den assistierten Suizid, also das Überreichen von Giftcocktails, ausgesprochen. Unsere Position ist eindeutig: Als Sterbehelfer stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Montgomery der "Rheinischen Post"
Die baden-württembergische Landesregierung ist gestern erneut mit dem Versuch gescheitert, bei der Bundesregierung Hilfsgelder für den insolventen Drogeriemarktbetreiber Schlecker zu mobilisieren. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums vom Dienstag. "Hilfe durch den Bund kommt nur in Betracht, wenn die Bundesländer finanziell überfordert sind", zitiert die Zeitung aus dem Schr
Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe streiten FDP und Union darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll: Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. "Wir wollen niemanden strafrechtlich belangen, der aus altruistischen Motiven und ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch der Tageszeit
Vor der Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Aserbaidschan hat die Regierung in Baku Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte angekündigt. "Wir müssen und werden diese Reformen fortsetzen", sagte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich sage ganz klar: Unser Ziel ist es, das nach internationalen Maßstäben höchste Schutzniveau für Menschenrechte,
