Vor der Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Aserbaidschan hat die Regierung in Baku Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte angekündigt. "Wir müssen und werden diese Reformen fortsetzen", sagte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich sage ganz klar: Unser Ziel ist es, das nach internationalen Maßstäben höchste Schutzniveau für Menschenrechte,
Die Welt braucht neue Bildermacher. Die Akademie für Illustration und Design in Berlin, kurz AID Berlin, begrüßt im Herbst 2012 ihre ersten Studentinnen und Studenten. Mit dem Online-Gang ihrer Website www.aidberlin.de startet die Bewerbungsphase für den ersten Jahrgang des Studiengangs Illustrationsdesign und des Vorstudienjahrs Design.
Die geplante Ausweitung von Flugdienstzeiten bringt Piloten in Europa in Rage, da sie dadurch ein erhöhtes Unfallrisiko sehen. "Diese Regelung ist der größte Rückschritt in der Flugsicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg", sagt Jörg Handwerg, Sprecher der VC der "Welt". Außerdem widerspreche das Vorhaben der EASA allen gängigen wissenschaftlichen Studien. "Wir prüfen, ob wir juristische Schritte einleiten, sollte die Verlänger
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigert dem Bundesfinanzministerium bei der Bankenregulierung die Gefolgschaft. "Für kleine und mittlere Banken, die überwiegend das ‚klassische` Bankgeschäft für den Mittelstand betreiben, die regional tätig sind und deren Bilanzsumme 70 Milliarden Euro nicht übersteigt, sowie für öffentliche Förderbanken sind differenzierte Regelungen erforderlich", sagte McAllister
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zur Finanzierung von Ganztagsschulen eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder verlangt. "Ein bundesweites Ganztagsschulprogramm würde etwa zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Die Länder müssen dafür ein bis zwei Umsatzsteuer-Prozentpunkte bekommen", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es
Erschreckendes schmiert uns eine Studie aus dem
Bundeslandwirtschaftsministerium aufs Butterbrot: Elf Millionen
Tonnen noch verzehrbare Lebensmittel werfen die Deutschen Jahr für
Jahr in den Abfall. Auch wenn die noch halb volle Packung Schinken,
der Käse mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum oder der etwas
angegilbte Salat niemand vor dem Verhungern retten könnten, wenn wir
all dies nicht in den Mülleimer werfen, so hat unser Verhalten
dennoch etwas mit dem Welthunge
Die Photovoltaikindustrie bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Kürzung der Solarförderung vor. "Wir warten den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ab", sagte Martin Zembsch, Geschäftsführer der Solarfirma Belectric, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wenn die Einschnitte so kommen, wie angekündigt, dann werden wir auf jeden Fall klagen." Andere Firmen würden sich der Klage wohl anschließen. Die Bundesregierun
"Kultur für alle" würdigen, bewahren und bekräftigen
Noch vor Kurzem galt sie als spinnerte Idee von
Außenseiter. Mittlerweile treten die Regierungschefs der vier größten
Euro-Länder und der EU-Kommissionspräsident dafür ein. Die Nein-Sager
haben weder die Macht noch die Argumente, um ernsthaft blockieren zu
können. Die 0,01 Prozent auf Finanzgeschäfte belastet Zocker, die
ohne gesellschaftlichen Nutzen den schnellen Euro suchen. Wer
langfristig anlegt, hat nichts zu befürchten. Die Finanzsteu
Wowereit ist längst kein Partymeister mehr, sondern
ein Aktenfresser, der die Stadt ordentlich verwaltet und zum dritten
Mal in Folge zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Das gibt
ihm Rückendeckung, aber auch die Verpflichtung, mit dem Vertrauen der
Bürger sorgsam umzugehen. Es ist deshalb richtig, dass sich Klaus
Wowereit den Fragen der Öffentlichkeit stellte und Fehler eingestand.
Vorwärtsverteidigung heißt die Strategie, die ein erprobtes Mi
