Der groß angelegte Feldversuch mit dem 25-Meter-Lkw kommt in Deutschland nicht in Gang. Wegen großer bürokratischer Hindernisse treten jetzt Transportfirmen ihrerseits auf die Bremse. So stoppt Kühne + Nagel, der fünftgrößte Straßentransporteur in Deutschland, nun Investitionen in eine Flotte langer Lkw. "Wir wollten anfangs bei dem Versuch mitmachen und in Fahrzeuge investieren. Doch die technischen Bestimmungen und die zugelassenen Einsatzgebiet
Die Bundesregierung will das sogenannte VW-Gesetz gegenüber der EU-Kommission offensiv verteidigen. "Ich bedauere den Schritt der Europäischen Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert, das neue Gesetz entspricht klar den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem "Handelsblatt&q
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts
Lüders nennt Urlaubs-Urteil des BAG –bahnbrechend–
Lüders nennt Urla
Die DKG – Deutsche Kompensationsgesellschaft mbH (DKG) und euroShell Deutschland GmbH&Co. KG (Shell) haben eine langfristige Kooperation vereinbart. euroShell räumt DKG Teilnehmern Sonderkonditionen bei der Kraftstoffversorgung von Flottenfahrzeugen ein.
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot der NPD starten", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich kann mir vorstellen, dass da Abgeordnete von der CSU bis zur Linken ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Ein breiter Konsens
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für mich nicht verhandelbar", sagte er im Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung". "Diese aktuelle Forderung aus Nordrhein-Westfalen kann in die Rubrik Wahlkampfrhetorik eingeordnet werden." In Ostdeutschland gebe es nach wie vor eine Infrastrukturlücke, so Markov. "Als der aktuelle Solidarpakt verhand
Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln. "Wir sind weiter gesprächsbereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er forderte allerdings Zugeständnisse: "Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns zugeht." Oppermann verteidigte zugleich, dass die SPD-Fraktion am Dienstag bereits ei
Die Mordserie ereignet sich mitten im
Präsidentschaftswahlkampf. In Frankreich ist er ein Höhepunkt des
politischen Lebens. Er lässt alte und neue Leidenschaften hochgehen,
revolutionäre und reaktionäre, ideologische und populistische. Auch
2012 tun die Kandidaten ihr Möglichstes, um sie anzuheizen. Diesmal
vor allem die Rechte. Innenminister Claude Guéant sinnierte schon vor
Wochen über die Überlegenheit der westlichen Zivilisation. Es stellt
Wowereit: Es geht um Respekt gegenüber allen unseren Mitmenschen
