Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der
EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rügt
der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die
Richtlinie. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des
Vergaberechts für Konzessionen, mit dem Ziel des Ausbaus von
Private-Public-Partnership-Strukturen gerade auch in der
Wasserwirtschaft, greift tief in ko
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der von ihm veröffentlichten Studie über junge Muslime vorgeworfen, Diskriminierung Vorschub zu leisten. "Ich finde es befremdlich, dass sich der Innenminister in seinen ersten Stellungnahmen nur auf die Einstellungen einer Minderheit der Befragten konzentriert hat", sagte Christine Lüders dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Es is
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im
Zusammenhang mit der von ihm veröffentlichten Studie über junge
Muslime vorgeworfen, Diskriminierung Vorschub zu leisten: "Ich finde
es befremdlich, dass sich der Innenminister in seinen ersten
Stellungnahmen nur auf die Einstellungen einer Minderheit der
Befragten konzentriert hat", sagte Christine Lüders dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Samstagau
Das Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeiten, den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Fall einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung abzuerkennen oder zu beschränken. "Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor", teilte das Amt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit. "Nur im Falle der Präsidentenanklage nach Artikel 61 Grundge
Das Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeiten,
den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im
Fall einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung abzuerkennen
oder zu beschränken. "Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des
Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor. Nur im Falle der
Präsidentenanklage nach Artikel 61 Grundgesetz hat das
Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob und
Berlin, 02. März 2012. Deutschlands größter Online-Kreditmarktplatz smava.de (http://www.smava.de) startet ab sofort die Suche nach dem besten Wirtschafts- oder Finanzblog Deutschlands. Bis zum 18. März haben Blogleser und -autoren die Möglichkeit ihren Lieblingsblog vorzuschlagen. Eine Jury aus renommierten Mitgliedern der Wirtschafts- und Finanzszene, wie beispielsweise der Mitbegründer der Financial Times Deutschland Dr. Thomas Clark, kürt die 15 Finalisten
Die FDP hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit Blick auf die Einführung einer flexiblen Frauenquote eine endgültige Abfuhr erteilt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zwar sei man sich einig in dem Ziel, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht werden müsse, heiße es in einem Schreiben der frauenpolitischen Sprecherin der FDP, Nicole Bracht-Bendt. "Bei der Beurteilung, welcher Weg hin zu mehr i
