Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an die Wirtschaft appelliert, jungen Arbeitslosen aus Europa in Deutschland eine Chance zu geben. "Jetzt sind Unternehmen und Wirtschaftsverbände gefordert, Bedingungen zu schaffen und jungen, qualifizierten Leuten aus Europa eine Perspektive anzubieten", sagte Friedrich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe "in einem zusammenwachsenden Europa, in Spanien, Portugal, Irland viele junge Leute, die A
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat der SED-Diktatur eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern gegeben. Rechtsextremisten gebe es zwar in ganz Deutschland, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber: In den neuen Bundesländern kommt hinzu, dass die Intoleranz der SED-Ideologie und Propaganda ihre Spuren hinterlassen hat." Die "Intoleranz gegenüber allem, was anders ist", habe Fremdenfei
Nach ihrer Entscheidung für Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat setzt die FDP jetzt auf Unabhängigkeit in der Koalition und fürchtet sich nicht vor Racheakten der Union. "Die Drohung der Union, dass die Zusammenarbeit schwieriger wird, erzeugt bei uns nur ein müdes Lächeln", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Schwieriger als in den letzten Jahren kann es ja nicht kommen."
Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt voraussichtlich weiterhin seine bisherigen Bezüge. Im Bundespräsidialamt gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" keine Zweifel daran, dass das bisherige Gehalt in Höhe von 199.000 Euro im Jahr als sogenannter Ehrensold weitergezahlt wird. "Wulff könnte das Geld notfalls auch einklagen", sagte ein Insider zu "Focus". Anders als bei den Vorgängern Horst K&
Die Bundesregierung ist nun offenbar doch bereit, den Euro-Rettungsschirm gemeinsam mit den europäischen Partnern aufzustocken. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sollen dazu die 500 Milliarden Euro des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um nicht verbrauchte 250 Milliarden Euro aus dem aktuellen Rettungsfonds aufgestockt werden. Die Gesamtgarantie für Staatskredite im Euroraum liege damit bei einer Billion US-Dollar und könne di
Polarisierung und aufgerissene Wunden sind, nach Ansicht der Linkspartei, das politische Werk des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Gauck hat viele Wunden gerissen und viel polarisiert. Der Beweis, dass er auch zusammen führen kann, steht noch aus", sagte Linksparteichef Klaus Ernst der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Deshalb sei es gut, wenn man nun miteinander rede. "Wir kritisieren an Herrn Gauck, dass er die Bürgerrechtsbeweg
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht in dem erzwungenermaßen vorzeitigen Abzug der Bundeswehr vom nordafghanischen Außenposten Talokan einen Beleg für die anhaltende Schwäche der afghanischen Sicherheitskräfte und fordert entsprechende Konsequenzen. "Der Vorgang zeigt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte an dieser Stelle ungeachtet aller Bemühungen der internationalen Gemeinschaft nicht in der Lage waren, für S
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff der Polizei auf Handy- und Computerdaten hat sich die Union für eine zügige gesetzliche Klarstellung ausgesprochen. "Angesichts der stetig steigenden Internetkriminalität sind solche Gesetzesänderungen nötig, wenn wir die Opfer von Straftaten nicht völlig im Regen stehen lassen wollen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er b
Der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, hat den Ausgaben-Rekord der Krankenkassen für Krankenhäuser von 60 Milliarden Euro im vergangenen Jahr kritisiert. "Auch wenn die Krankenhausvertreter immer wieder versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken: Die Kliniken erhalten so viel Geld wie noch nie von den gesetzlichen Kassen", sagte Stackelberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Nach Berechnungen des Spitzenverbandes lagen die Au
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angeregt, die Frage eines Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff parteiübergreifend zu entscheiden. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es wünsche, "sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten", sagte Gabriel der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". Er werde nicht einfach fordern, dass Wulff der Ehrensold
